SPÖ und ÖVP wollen Mafiaparagrafen doch reparieren

27. Juni 2013, 17:03
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Gemeinsamer Antrag im Nationalrat - Fristsetzungsantrag der Opposition abgelehnt

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich nun doch auf eine Reform des umstrittenen Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch geeinigt. Sie brachten am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Initiativantrag ein. ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath schlug vor, für den 3. Juli, also während der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, den Justizausschuss einzuberufen, um den Antrag einwandfrei zu behandeln.

Bestimmung wird repariert

Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung soll repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Formell umsetzen will man das, indem man die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen streicht, wie SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte. Man habe eine gute Lösung zustande gebracht, er hoffe auf einstimmige Zustimmung.

Politik sei das Bohren harter Bretter, meinte ÖVP-Justizsprecher Ikrath. Im letzten Justizausschuss sei man zu seinem Bedauern noch an einer gemeinsamen Lösung gescheitert. Die nun gewählte Variante lag damals bereits exakt wie jetzt auf dem Tisch. Er freue sich persönlich sehr, dass es durch intensive Gespräch gelungen sei, die Bedenken auszuräumen und zu einem breiten Konsens zu finden, so Ikrath.

FPÖ ist skeptisch

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies darauf, dass man eigentlich auch seinen bereits vor längerer Zeit eingebrachten Antrag konsensual abändern hätte können, zeigte sich aber trotzdem erfreut über die angekündigte Reform. Zustimmung kam auch vom BZÖ, skeptisch bezüglich der Vorgangsweise war dagegen Gernot Darmann von der FPÖ. Hätte man den - letztlich mit Koalitionsmehrheit abgelehnten - Fristsetzungsantrag der Opposition befürwortet, wäre das Thema kommende Woche automatisch im Plenum gelandet. So befürchtete er, dass der in Aussicht gestellte Justizausschuss dazu führen werde, dass man Möglichkeiten finde, weiter zu diskutieren und wieder keine Lösung zu finden. (APA, 27.6.2013)

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