Durststreik in München gegen Asylpolitik

28. Juni 2013, 14:18
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Asylbewerber in München protestieren für mehr Rechte - Bayerischer Innenminister wirft ihnen Erpressung vor

Seit Dienstag befinden sich 50 Asylwerber in der Münchner Innenstadt im "trockenen Hungerstreik". Die Protestierenden, die ein Camp am Rindermarkt aufgeschlagen haben, nehmen weder Nahrung noch Wasser zu sich, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Mit der Aktion fordern sie ihre Anerkennung als Flüchtlinge, den allgemeinen Stopp von Abschiebungen und die Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht, die Flüchtlinge an Asylheime bindet.

Inzwischen sind 21 durststreikende Personen kollabiert und ins Krankenhaus gebracht worden. Vier von ihnen kehrten nach der Behandlung wieder in das Protestcamp in der Nähe des Rathauses zurück und wollen weitermachen, bis auf ihre Forderungen eingegangen wird. In der aktuellsten Mitteilung vom Freitag betonten die Flüchtlinge, dass sie nun auch ärztliche Hilfe ablehnen wollen.

Flüchtlinge nennen sich "Non-Citizens"

Begonnen hat alles am vergangenen Samstag mit einem Protestmarsch von knapp 100 Asylwerbern aus ganz Bayern durch die Münchner Innenstadt. Nach dem Ende der Demonstration ließen sich die Flüchtlinge auf dem Rindermarkt nieder und errichteten dort ein provisorisches Zeltlager.

Die rund 60 Lagerbewohner nennen sich "Non-Citizens", also "Nichtbürger", und wollen damit zum Ausdruck bringen, dass ihnen bestimme Bürgerrechte vorenthalten würden. Symphatisierende Münchner, aber auch Bürger anderer Städte unterstützen die Protestierenden, indem sie ihnen Schlafsäcke oder Decken zur Verfügung stellen. An der Organisation des Protests beteiligen sie sich laut dem Zeitungsbericht aber nicht.

Bayerns Innenminister spricht von Erpressung

Am Mittwoch traf sich ein Vertreter des Protestcamps mit den Behörden, das Gespräch endete aber ergebnislos. Die Asylwerber werden laut eigener Aussage mit ihrem "Durststreik" weitermachen, bis auf ihre Forderungen eingegangen wird.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft den Protestierenden Erpressung vor. Einen Hungerstreik als Mittel einzusetzen, um Asyl zu erhalten, sei indiskutabel. "Jeder, der in unserem Land Asyl beantragt, muss dabei auch unsere Regeln anerkennen und die rechtsstaatlichen Verfahren akzeptieren." Gleichzeitig rief Herrmann SPD und Grüne auf, sich "von diesen Erpressungsmethoden zu distanzieren". Zuvor hatte sich auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) die Asylwerber zur Beendigung des Streiks aufgefordert.

Grüne fordern Kehrtwende in Asylpolitik

Die grüne Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Gülseren Demirel, kritisierte die bayerische Regierung für ihre "unmenschliche Haltung". Sie sei ausschließlich daran orientiert, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen unattraktiv zu halten, um keinen Anreiz für Flüchtlinge zu schaffen, nach München zu kommen. Damit würde sie aber das Leben der Menschen im Protestcamp gefährden. (red, derStandard.at, 27.6.2013)

  • Das Protestcamp am Münchner Rindermarkt liegt nur ein paar hundert Meter vom Rathaus entfernt.
    foto: michi

    Das Protestcamp am Münchner Rindermarkt liegt nur ein paar hundert Meter vom Rathaus entfernt.

  • Die Asylwerber wollen den "Durststreik" erst beenden, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Mehr Bilder von der Protestaktion.
    foto: michi

    Die Asylwerber wollen den "Durststreik" erst beenden, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Mehr Bilder von der Protestaktion.

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