Wehrpflichtreform steht: Rekruten können bei Ausbildung wählen

27. Juni 2013, 14:57
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Finanzierung durch Umschichtungen im Ressort - Umsetzung bis Ende 2014

Wien - Fünf Monate nach der Wehrpflicht-Volksbefragung hat die Regierung am Donnerstag die versprochene Reform der Wehrpflicht vorgelegt. Das von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierte 90-seitige Reformpapier enthält 180 Einzelmaßnahmen, die Verbesserungen in allen Bereichen vorsehen. Die Attraktivierung des Wehrdienstes soll schon mit einer besseren Information an den Schulen, einem verbesserten Stellungsverfahren, einer modernisierten Ausbildung, mehr Sportangebote für Rekruten und bessere Unterkünfte umgesetzt werden.

Vier Module nach Grundausbildung

Einen Kernpunkt der Reform betrifft die Ausbildung. Künftig sollen die Rekruten nach einer Grundausbildung zwischen vier Modulen wählen dürfen. Das erste Modul konzentriert sich auf Inlandsaufgaben wie Katastrophenhilfe, Grenzsicherung und Objektschutz, das zweite auf Cyber-Sicherheit und -Schutz und das dritte auf Systemerhalterfunktionen. Das vierte Modul, das eine reine militärische Spezialausbildung bietet, zielt auf jene ab, die länger als sechs Monate als Zeit- oder Berufssoldaten im Bundesheer bleiben wollen.

Wie viele Soldaten künftig für die einzelnen Ausbildungsmodule eingeteilt werden, konnte man vorerst nicht im Detail sagen. Das orientiere sich am Organisationsplan. Den größten Anteil an Soldaten wird laut Ministerium aber das Modul "Schutz und Hilfe", das Inlandsaufgaben wie Schutz kritischer Infrastruktur, Grenzüberwachung und Katastrophenhilfe beinhaltet, haben. Die wenigsten Soldaten werden für das Modul "Cyber-Sicherheit" gebraucht, für die Module "Militärisches Berufspraktikum" und "Militärische Spezialisierung" werden in etwa gleich viele Soldaten benötigt. Für den Fall, dass ein Rekrut nicht dort eingeteilt wird, wo er möchte, gibt es laut dem Generalstabschef folgende Möglichkeiten: Er kann später zum gewünschten Ausbildungsplatz kommen, er kann an einem weit entfernten Standort die Ausbildung machen oder er wird für etwas anderes eingeteilt.

Mehr Sportangebote

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Reduktion der Systemerhalter. Das soll durch die Streichung bzw. Reduzierung der entsprechenden Posten wie Fahrer und Kellner geschehen. Attraktiver werden soll der Wehrdienst auch durch mehr Sportangebote, bessere Unterkünfte, bessere Freizeitangebote und viele andere Maßnahmen.

37 Millionen Euro für Reformen

Eine Vielzahl der Maßnahmen kann laut Klug ohne zusätzliche Mittel bzw. mit einem minimalen zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden. Dazu zählen etwa ein Ausbau der Sportanlagen, eine Verbesserung der Umgangsformen, Beratungsgespräche für die Rekruten sowie Fitness- und Talentecheck. Für jene Punkte, die zusätzliches Geld erfordern, hat Klug 30 Millionen Euro pro Jahr aus seinem Budget durch Umschichtungen freigemacht. Dieses Geld wird unter anderem für die Verbesserung der militärischen Ausbildung, für die Durchführung zusätzlicher Übungen, für neue Simulatoren, Verbesserung der Unterkünfte, Bereitstellung von WLAN und dergleichen benötigt. Zusätzlich hat Klug in Verhandlungen mit dem Finanzressort erreicht, dass in den Jahren 2014 und 2015 jeweils sieben Millionen aus dem Budget von der Bindung befreit werden und zur Anschubfinanzierung der Reform verwendet werden können.

Keine Senkung der Tauglichkeitskriterien

Die Tauglichkeitsprüfung wird modernisiert, die Zahl der Tauglichen wird sich dadurch aber nicht ändern. Die Tauglichkeitskriterien werden auch nicht gesenkt, stellte Generalstabschef Othmar Commenda entsprechende Medienberichte im Vorfeld der heutigen Präsentation richtig. Bei diesem Punkt der Reform gehe es darum, das derzeit starre System flexibler zu machen, sagte Commenda.

So soll zum Beispiel ein Berufskraftfahrer oder Mechaniker, der unbedingt zum Bundesheer möchte, aber bestimmte Leistungskriterien nicht erfüllt, künftig trotzdem einberufen werden, um eben als Fahrer oder Mechaniker eingesetzt zu werden. Auf der anderen Seite sollen zum Beispiel vorübergehend Untaugliche, die mehrmals zur Stellung bestellt werden, obwohl sie wahrscheinlich nie tauglich sein werden, gleich für untauglich erklärt werden.

"Wunderbarer Tag für die Sicherheit"

Klug und Innenministerin Mikl-Leitner zeigten sich mit der Reform sehr zufrieden. Das umfassende Papier zeige, "dass die große Koalition die Kraft hat, Neues in die Wege zu leiten", so Klug. "Es ist vollbracht. Heute ist ein wunderbarer Tag für die Sicherheit", sagte Mikl-Leitner.

Die Innenministerin wies besonders auf die geplante Stärkung der Miliz durch Übungen, die Einrichtung von Informationsbüros in den Bundesländern und eine Informationsoffensive unter den Rekruten hin. Wichtig sei ihr auch, dass die Wehrpflicht durch die "Vermittlung von Werten" und "das Stärken des Österreich-Bewusstseins" die Integration fördere.

"Aus der Wehrpflicht wird aber kein Wunschkonzert"

Umgesetzt werden soll die Reform bis Ende 2014. Minister Klug betonte, dass man künftig versuchen werde, "die besten Burschen am richtigen Platz einzusetzen" und auf die Wünsche der jungen Männer bezüglich der vier Ausbildungsmodule eingehen wolle. "Aus der Wehrpflicht wird aber kein Wunschkonzert." Im Vordergrund bleibe die Erfüllung der im Gesetz vorgegebenen Aufgaben. (APA, 27.6.2013))

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    Der Wehrdienst wird reformiert.

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