Nach den Enthüllungen zu PRISM und TEMPORA gibt es neue Überwachungsvorwürfe in Großbritannien. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtet von Undercover-Polizisten, die politische Gruppen und Aktivisten überwacht haben sollen, insgesamt 9000. Diese sollen intern als "inländische Extremisten" bezeichnet werden, die Betroffenen werden zudem via Social Media analysiert.

Anwälte, Politiker, "Öko-Terroristen"

Die britische Anti-Terror-Einheit "National Domestic Extremism Unit" soll dazu eine eigene Datenbank haben, wie der Guardian in Erfahrung bringen konnte. Beobachtet werden die Personen auch mit Hilfe von bezahlten Informanten und dem Abhören von Kommunikation. Die betroffenen Personen sollen aber zum Großteil völlig unbescholten sein. Dies soll schon jahrelang passieren, unter anderem gehe dies bis ins Jahr 1993 zurück, als Stephen Lawrence in einer rassistisch motivierten Attacke ermordet wurde. Nach diesem Mord wurde der Politiker und Freund des Ermordeten regelmäßig ins Visier genommen. Hauptverantwortlich für die Überwachung soll die Metropolitan Police sein.

Gericht entscheidet

Unter den Betroffenen sind nicht nur rechtsextreme Personen, die der English Defence League angehören, sondern auch Tierrechtsaktivisten und Anti-Kriegs-Demonstranten und Anti-Kapitalisten. Vor allem in den letzten Jahren sollen UmweltaktivistInnen beobachtet worden sein. Ein 88-jähriger Demonstrant ging sogar erfolgreich vor Gericht, weil die Metropolitan Police seine Anwesenheit bei Demonstrationen regelmäßig aufzeichnete und auch seine Banner-Slogans in eine Datenbank einklopfte.

Kampagnenführer

Besonders ins Visier werden auch regelmäßig Menschen genommen, die nach Todesfällen, die durch die Polizei verursacht wurden, politische Kampagnen ins Leben gerufen haben. Auch Anwälte der betroffenen Familien sollen Ziel der Überwachung gewesen sein.

17-köpfiges Team

Für das Überwachungsteam gebe es zudem ein 17-köpfiges Social Media Team, das sich einer Technik namens „Socmint" (Social Media Intelligence) bedient. Hier sollen Facebook-Profile, Tweets und alles, was die Betroffenen sonst noch nutzen, analysiert – inklusive Geolocation. Zum Einsatz kommt auch eine Sentimentanalyse, die voraussagen soll, ob die Personen in Zukunft Verbrechen begehen könnten. (red, derStandard.at, 27.6.2013)