Sondersitzung: BZÖ fordert Zukunftspaket

27. Juni 2013, 13:36
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Dringlicher Antrag an Maria Fekter - Finanzministerin lobt Konjunkturpaket, stellt drohende Rezession in Abrede Wien

Wien - Das BZÖ fordert von der Bundesregierung ein "Zukunftspaket" zur Konjunkturbelebung. In einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch steht dieser Wunsch in einem Dringlichen Antrag an Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zur Abstimmung. Mit einer Reihe zusätzlicher Entschließungsanträge wollte die Partei zudem das Kostensenkungspaket der ÖVP einem "Elchtest" unterziehen.

Der Dringliche Antrag, in dem unter anderem eine Steuerreform nach dem "Fair-Tax-Modell" der Partei gefordert wird, ist erwartungsgemäß abgelehnt worden, keine andere Partei stimmte mit. Keine Mehrheit fanden auch die neun Entschließungsanträge der Orangen zu verschiedenen Themen.

Konkret wünschte sich das BZÖ neben der "Flat-Tax" (Einheitssteuersatz mit Freibetrag für niedrige Einkommen), eine Gebührendeckelung nach dem Äquivalenzprinzip und eine umfassende Verwaltungsreform. Ein "Konjunkturpaket auf Pump" lehne man ab, heißt es in der Antragsbegründung, nur eine deutliche Steuer und Gebührensenkung nütze der Rezessionsvermeidung.

Mit den Entschließungsanträgen möchte das Bündnis zudem abtesten, wie sehr man auf Regierungsseite, vor allem bei der ÖVP, hinter den eigenen Wahlkampfforderungen stehe. Geplant sind unter anderem Anträge zur Familienbeihilfe neu, zum Kinderfreibetrag, zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, zur Wiedereinführung der Zweckwidmung für Wohnbauförderungsmittel, für ein Bundesinflationsbekämpfungsgesetz oder zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde.

Fekter: Nicht Österreich schlechtreden

Fekter hat an das BZÖ appelliert, das Land nicht schlechtzureden. Sie verwies auf das knapp 1,6 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, das man bei gleichzeitiger Einhaltung des Budgetsanierungspfads zustande gebracht habe. Zuvor hatte BZÖ-Chef Josef Bucher in der Begründung seines Dringlichen Antrags vor einem drohenden Wirtschaftsrückgang gewarnt.

"Österreich steuert nicht auf eine Rezession zu", stellte Fekter umgehend in ihrer Antwort fest. "Reden Sie das Land nicht derart schlecht." So "apokalyptisch und vom Untergang geweiht", wie vom BZÖ geschildert, sei die Lage keineswegs, "da kann nicht von Österreich die Rede sein". 

Cap lobt Konjunkturpaket

Eine Rezession herbeizureden sei "unseriös", meinte SPÖ-Klubchef Josef Cap in Richtung BZÖ. Das orange Steuermodell würde Millionäre begünstigen, kritisierte Cap, Bucher würde damit 17.000 Euro weniger Steuern zahlen. Für eine Steuersenkung müsse es eine Gegenfinanzierung geben, aber dazu sage das BZÖ nichts. Wie zuvor Fekter vergaß Cap auch nicht zu erwähnen, wie wichtig es sei, dass man jetzt Konjunkturpaket geschnürt habe.

Auf die Regierungsparteien schoss sich wiederum FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache ein und beschrieb die Situation in Österreich als dramatisch. Dabei sparte er nicht mit Superlativen und prangerte Rekordarbeitslosigkeit, die höchste Steuer- und Gebührenbelastung in der Zweiten Republik, Rekordarmu" und"Rekordstaatsverschuldung an. Im Vergleich mit der Unterstützung für Bankspekulante" handle es sich bei den jüngst angekündigten Maßnahmen nur um ein "Konjunkturpaketerl". Er wolle die Ungerechtigkeiten von rot und schwarz abstellen, damit es wieder gerecht werde.

Kritik von Grünen und Team Stronach

Österreich stehe zwar vergleichsweise besser dar als andere Länder, er frage sich aber immer öfter, ob das wegen oder trotz der Bundesregierung so sei, meinte der stellvertretende Klubobmann der Grünen Werner Kogler. Er warf vor allem der ÖVP vor, "Budgetvoodoo" aufzuführen. "Kost' alles nix, bringt ganz viel", werde im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Notwendig sei eine ökologische und soziale Steuerreform, dafür brauche es aber mutigere Politik.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar bemerkte im Hinblick auf hohe Schulden, dass keine Regierung bereit gewesen sei, ihre Hausaufgaben zu machen, wiewohl die Entwicklungen etwa im Pensionssystem ja absehbar gewesen seien. Fekter forderte er auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was in Sachen Hypo noch auf sie zukomme. (APA, 27.6.2013)

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