Merkel regt Solidaritätsfonds für Euro-Zone an

27. Juni 2013, 12:42
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Erst nach einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitik, könne Wirtschaftswachstum gezielt gefördert werden, so die deutsche Kanzlerin

Berlin/Brüssel - Zur Ankurbelung der Konjunktur in den Euro-Staaten hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Solidaritätsfonds ins Spiel gebracht. Zuvor müsse aber die Wirtschaftspolitik in Europa enger verzahnt werden, sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Nachmittag beginnt. In Brüssel wurde zeitgleich eine Einigung über die Finanzplanung der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre erzielt. Darin sind unter anderem Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen.

Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit stehen im Mittelpunkt des EU-Gipfels. Dazu gehört etwa ein Programm, das die Jugendarbeitslosigkeit senken soll. Zudem wollen die EU-Regierungen eine erleichterte Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen beschließen. Hier haben die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) Vorschläge vorgelegt.

Merkel sagte, erst nach einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitik könne auch das Wirtschaftswachstum gezielt gefördert werden. "In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone." Der Fonds dürfe aber nicht einfach nur eine neue Finanzquelle sein. Es müsse konkret um mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gehen.

In anderen Euro-Staaten wächst der Widerstand gegen den deutschen Rettungskurs. Die Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, zu wenig zu Ankurbelung der Binnennachfrage und zur Förderung der Konjunktur in den Krisenstaaten zu tun.

Sorge wegen hoher Jugendarbeitslosigkeit

Größte Sorge bereite ihr die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern, sagte Merkel. "Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir mehr tun müssen." Mit dem nun beigelegten Streit über die EU-Finanzplanung für die Jahre von 2014 bis 2020 wird ein erster Schritt in diese Richtung getan. Teil der fast eine Billion Euro umfassenden Planung sind auch sechs Milliarden Euro, die 2014 und 2015 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden sollen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte die Einigung wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels bekanntgegeben.

Merkel betonte in Berlin einmal mehr die Notwendigkeit von Reformen: "Um Europa, insbesondere die Euro-Zone zu neuer Stärke zu führen, sind unverändert erstens ehrgeizige strukturelle Reformen in den Mitgliedsstatten erforderlich und zweitens eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung." In einem ersten Schritt müsse man sich darüber verständigen, wie und anhand welcher Indikatoren man zu mehr Wachstum kommen wolle. Der zweite Schritt sollten dann verbindliche Verabredungen sein.

Steinbrück kritisiert Sparpolitik

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt Merkel eine einseitig aufs Sparen ausgerichtete Politik vor. Dies sei Ursache für die Arbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenstaaten. Die nun bewilligten sechs Milliarden Euro, um die teils extrem hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern zu lindern, seien ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig seien mindestens 20 Milliarden Euro konzentriert auf die kommenden zwei Jahre.

Der ehemalige Finanzminister hielt der Kanzlerin auch vor, nichts gegen den deutschen Überschuss in der Handelsbilanz mit den europäischen Partnern zu tun. Der Überschuss sei aber das Spiegelbild der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in den Krisenstaaten. Dadurch würde die Einheit Europas gefährdet. Dabei sei Deutschland selbst Empfänger von Hilfen aus den USA und Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. "Ihnen fehlt dieses historische Bewusstsein", warf Steinbrück Merkel vor. (APA, 27.6.2013)

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