Portugiesen streiken wegen Spardiktats

27. Juni 2013, 16:43
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Zwei Milliarden Euro Hilfsgeld sind geflossen, Züge und U-Bahnen standen still

Lissabon - In Portugal legt ein Generalstreik das öffentliche Leben lahm. Zahlreiche Angestellte und Beamte folgten am Donnerstag dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften CGTP und UGT, die damit gegen die Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho protestieren wollten. Es ist bereits der vierte Generalstreik seit zwei Jahren in dem krisengeplagten Land. Züge und U-Bahnen standen still, der Luftverkehr war gestört, und viele Ämter blieben wegen des Streiks geschlossen.

Derweil erhielt das Land am Donnerstag zusätzliche Hilfsgelder der EU. Der Rettungsfonds EFSF schüttete 2,1 Milliarden Euro aus, insgesamt sind es bis dato 21,1 Milliarden Euro. Rund fünf Milliarden sollen noch folgen. EFSF-Chef Klaus Regling fordert in dieser "finalen Phase", dass Portugal sein Reformtempo beibehalte.

VW setzt Produktion aus

Doch auf Reform reagieren viele allergisch. Die beiden Gewerkschaften, die den Kommunisten und den Sozialisten nahestehen, hofften auf eine Ausweitung des Streiks auf den Privatsektor. Die Leitung des Volkswagenwerks Autoeuropa bei Lissabon setzte vorsorglich die Produktion aus. Die Fluglinien Ryanair und Easyjet sagten mehrere Flüge ab. In Lissabon fand am Nachmittag eine Kundgebung statt. Wegen der Einstellung eines Großteils des öffentlichen Nahverkehrs gab es zahlreiche Staus in der portugiesischen Hauptstadt.

Arbeitgeber: Sozialer Dialog fehlt

Die Arbeitgeber schlossen sich in einem ungewöhnlichen Schritt der Kritik der Gewerkschaften an. "Der Streik ist Ausdruck von Unzufriedenheit. Man muss den sozialen Dialog verstärken", sagte Arbeitgeberpräsident Antonio Saraiva. Kritiker werfen Ministerpräsident Passos Coelho seit längerem vor, dass er die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds allzu buchstabengetreu umsetzt.

Seit Montag befinden sich Vertreter der Troika in Portugal, um die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben zu überprüfen, zu denen sich Portugal im Gegenzug für das Rettungspaket in der Höhe von 78 Milliarden Euro im Mai 2011 verpflichtete. Passos Coelho wird regelmäßig von der Troika für seine Bemühungen gelobt. Am Mittwoch sagte er im Parlament, das Land brauche "weniger Streiks und mehr Arbeit". Dabei wurde er mehrfach durch das Singen des Lieds "Grandola Vila Morena", der Protesthymne der Nelkenrevolution von 1974, unterbrochen. (APA, 27.6.2013)

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    Das Haltsignal als Geste kommt vom Protestierenden, als Aufforderung vom Polizisten: "Straße frei machen bitte."

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    Protest in weißem Hemd und Flip-Flops: Viele Portugiesen wollen nicht weiter sparen.

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