EU legt Haushaltsstreit bei, sorgt sich um Junge

27. Juni 2013, 16:13
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Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist wichtigstes Gipfelthema, mit der Beilegung des Budgetstreits ist eine wichtige Hürde genommen

Das wichtigste Thema beim zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist klar: Die 27 Mitgliedsstaaten wollen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit milliardenschwere Maßnahmen beschließen. Immerhin haben rund sechs Millionen junge Menschen in der EU keinen Job. Darum sollen Fördergelder vorgezogen werden.

Die-Sechs-Milliarden-Euro-Frage

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist erfüllt, die EU hat ihren Haushaltsstreit beigelegt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz erklärten den monatelangen Konflikt am Donnerstag für beendet. Nun geht es am Gipfel um rund sechs Milliarden Euro, die in den Jahren 2014 und 2015 gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisiert werden sollen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wünscht sich diesen Betrag gleich jedes Jahr: "Ich wäre sehr dafür. Je mehr die Jugendarbeitslosigkeit steigt, desto mehr müssen die Alarmglocken schrillen." Positive PR wünscht sich in diesem Zusammenhang der Lebensmittelkonzern Nestlé. Er kündigte am Donnerstag die Einstellung von 20.000 Personen unter 30 Jahren an, 10.000 davon Praktikanten und Lehrlinge. Der Frist dafür bleibt offen.

Extrarunde gedreht

Mit der Einigung auf das EU-Budget wurde eine wichtige Hürde genommen, die die Stimmung am Gipfel verbessern dürfte. Der Budgetrahmen sieht 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vor.

Das Europaparlament hatte sich bisher kritisch zu dem von den EU-Staaten ausverhandelten Finanzrahmen gezeigt, gegen den es ein Vetorecht hat. Auch das am Donnerstag akkordierte Paket muss noch eine Abstimmung im Europaparlament überstehen. Schulz will aber im eigenen Haus darum "kämpfen". Von SPÖ und ÖVP gibt es dafür Lob, die Grünen kritisieren den Kompromiss als "Aushungerkurs", der nichts Gutes für Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe bedeute.

Kein leichter Kompromiss

Mit der Einigung gehen nicht ausgegebene Mittel nicht mehr an die Staaten zurück. Die EU-Länder haben laut Schulz in der laufenden Finanzperiode rund 50 Milliarden Euro im EU-Haushalt nicht verbraucht und rückerstattet bekommen. Ab jetzt sollen sie für Brüssel verfügbar sein und für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und andere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Revisionsklausel - also eine Zwischenbilanz zur Hälfte der Periode - sei nun ebenfalls bindend festgeschrieben.

Schulz betonte ferner, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 nur noch fünf Jahre betragen werde.

Mehr Flexibilität

Barroso sprach von einem guten Ergebnis für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vereinbarung enthalte mehr Flexibilität, sowohl bei den Zahlungen als auch bei den Ausgaben, sowie ein Vorziehen von Mitteln. Damit werden in den ersten beiden Jahren des Finanzrahmens zusätzliche 2,1 Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung verfügbar. Aber auch Forschung, die Erasmus-Programme und die Klein- und Mittelunternehmen können mit Geld rechnen. Außerdem würde die Ausgaben für die ärmsten Menschen erhöht.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indes zur Ankurbelung der Konjunktur einen Solidaritätsfonds ins Spiel gebracht. Zuvor müsse aber die Wirtschaftspolitik in Europa enger verzahnt werden.

Vom EU-Gipfel erwartet sich Barroso mehr Ehrgeiz und einen "wirklichen Kompromissgeist". Neben den Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit wird auch eine erleichterte Kreditvergabe für kleine und mittlere Unternehmen diskutiert. Hier haben die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) Vorschläge vorgelegt.

Sorgen um Irland

Sorgen gibt es am Gipfel indes um Irland und Portugal. Während im südeuropäischen Land die Reformen wackeln, steckt Musterpatient Irland erstmals seit 2009 wieder in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal um 0,6 Prozent. (APA/red, derStandard.at, 27.6.2013)

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