Merkel zu Türkei-Gesprächen: Grundrechte "nicht verhandelbar"

27. Juni 2013, 10:29
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Deutsche Kanzlerin macht Wahrung der Menschenrechte zur Bedingung für einen EU-Beitritt der Türkei

Berlin/Istanbul/Ankara - Deutschland knüpft die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an die Wahrung der Menschenrechte in dem Kandidatenland. Die "europäischen Werte" wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit seien "nicht verhandelbar für uns", betonte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Nach der Gewalt gegen Demonstranten könne nicht so getan werden, als wäre nichts geschehen.

Wegen des umstrittenen Vorgehens gegen regierungskritische Demonstranten hatte Deutschland kürzlich die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels in den Gesprächen mit der Türkei blockiert. Merkel betonte am Donnerstag, dass die Türkei ein wichtiger Partner sei. "Doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit, die gelten immer. Sie sind nicht verhandelbar für uns." (APA, 27.6.2013)

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