Ecuador kündigt Zollabkommen mit USA auf

27. Juni 2013, 16:06
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"Unilateral und unwiderruflich" - USA drohten mit Wirtschaftssanktionen, sollte Dissident Snowden von Ecuador Asyl erhalten

Quito/Washington - Vor dem Hintergrund der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag in Quito verlas. Das Abkommen ATPDEA gewährte Ecuador Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Mittlerweile hätten sich diese Handelserleichterungen allerdings "zu einem neuen Erpressungsinstrument" entwickelt.

"Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem, und handelt nicht mit Prinzipien, noch unterwirft es sie Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien", hieß es in der Erklärung weiter.

Drohung

Zuvor hatten US-Kongressmitglieder dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden.

In diesem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Mendez. Die Regierung in Quito forderte die USA unterdessen auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

"Handelsvorteile sind Privileg, kein Recht"

Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort sitzt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.

"Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", drohte Mendez in einer Erklärung. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht." Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden "auf keinen Fall" verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung "The Hill". (APA, 27.6.2013)

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