EU-Ratspräsident erhofft Einigung

26. Juni 2013, 19:32
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Brüssel - Im Ringen um die künftigen Regeln für Bankenpleiten in Europa hofft der irische Finanzminister Michael Noonan auf einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden Stunden. "Ich erwarte eine weitere lange Nacht, aber ich denke, wir werden es schaffen", sagte Noonan vor einem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel. Es gebe noch "fünf bis sechs" offene Punkte. Als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft führt Noonan die Verhandlungen.

Bei einem ersten Treffen am vergangenen Freitag hatten die Minister trotz stundenlanger Nachtsitzung keine Einigung auf künftige Regeln zur Bankenabwicklung in der Europäischen Union erreicht. Dazu gehört etwa, dass nationale Abwicklungsfonds aus Beiträgen der Finanzbranche aufgebaut werden. Zweiter wichtiger Bestandteil ist die sogenannte Haftungshierarchie, die festlegt, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang bei Bankenpleiten Inhaber, Gläubiger und auch Sparer mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro an den Kosten beteiligt werden.

Ungeklärte Frage Haftungshierarchie

Streitpunkt war etwa die Frage, wie viel Spielraum die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Regeln zur Haftungshierarchie bekommen. Während etwa Frankreich möglichst viel Flexibilität durchsetzen will, pocht Deutschland auf strikte und einheitliche Vorgaben. Denn werden bei einer Pleite Beteiligte aus dieser Reihenfolge herausgenommen, muss das Geld woanders herkommen. Frankreich hofft, dafür etwa den Euro-Rettungsfonds ESM nutzen zu können. Ziel der Regeln ist aber eigentlich, dass in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler für Bankenpleiten geradestehen muss.

"Es ist wichtig, dass wir dieselben Regeln und auch dieselbe Flexibilität in allen Ländern haben", sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. "Und wie diese Flexibilität aussieht, wie groß sie sein wird, wie sie finanziert werden kann, muss noch festgelegt werden", fügte der Eurogruppenchef hinzu. "Und daran werden wir jetzt arbeiten." (APA, 26.6.2013)

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    Blick über die Frankfurter Bankentürme. Die Banken gelten als Achillesferse bei der Euro-Rettung.

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