Kritik an "Wachorgan" Finanzpolizei

26. Juni 2013, 18:55
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Wien - Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder übt massive Kritik an der Finanzpolizei. Die Beamten agierten oft "rechtsstaatlich bedenklich", wie Präsident Klaus Hübner am Mittwoch kritisierte. Er hält die Finanzpolizei für ein "Wachorgan", wofür aber die verfassungsrechtliche Legitimierung fehle. Hübner kündigte mehrere verfassungsrechtliche Gutachten zu der Frage an. Für unverhältnismäßig hält er, dass die Prüfer Betretungsrechte ohne richterliche Genehmigung hätten.

Finanzministerin Maria Fekter (VP) habe man bereits im März schriftlich über die Probleme informiert, bis jetzt aber keine Antwort bekommen, so Hübner. Vizepräsident Roland Rief bemängelte zudem, dass man kaum mehr Vereinbarungen mit Betriebsprüfern schließen könne. Seine Vermutung: Seit im Fall Grasser gegen eine involvierte Finanzbeamtin ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde, hätten die Prüfer "Angst vor der eigenen Courage". (go, DER STANDARD, 27.6.2013)

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