U-Haft als "Strafvollzug"

Einserkastl26. Juni 2013, 20:35
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Ist Beatrix Karl die richtige Ministerin, um die Missstände im Justizsystem anzugehen?

Wie geeignet für ihre Position ist eine Justizministerin, der es einfällt zu sagen, "Strafvollzug ist kein Paradies", wenn es um die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft geht?

"Untersuchungshaft" als "Strafvollzug"? In der Realität ist es eh so (siehe monatelange U-Haft für Tierschützer). Das weiß jeder, der sich nur halbwegs mit der Materie beschäftigt hat. Aber Beatrix Karl sollte doch den juristischen Unterschied kennen.

Man kann nicht alles verhindern, heißt es dann, wenn ein 14-Jähriger von älteren Jugendlichen in der Mehrfachbelegzelle mit dem Besenstiel penetriert wurde. Und das stimme ja alles nicht, was engagierte Jugendrichter und andere Experten über die Zustände und "Betriebsabläufe" im Knast (keine Beamten im Stock ab bestimmten Zeiten) berichten.

Faktum ist, dass unter dem FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer entgegen allen Warnungen der Jugendgerichtshof aufgelöst wurde. Eine differenzierte Betrachtungsweise jugendlicher Straftäter und Verdächtiger sei damit viel schwieriger geworden. Eine Evaluierung ist also wohl notwendig - die Volksanwaltschaft wird den Jugendknast in der Anstalt Josefstadt überprüfen. Es erscheint jedoch immer fraglicher, ob Beatrix Karl die richtige Ministerin für all das ist. Und in den "politischen" Fällen - zum Beispiel Reparatur des "Mafiaparagrafen" - erweckt sie den Eindruck, dem Einfluss von Lobbys nachzugeben. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 27.6.2013)

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    Beatrix Karl sollte den Unterschied zwischen "Untersuchungshaft" und "Strafvollzug" kennen.

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