Faymann: EU zu langsam bei Krisenbekämpfung

Interview26. Juni 2013, 18:38
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Bankenunion mit strengerer Aufsicht und Abwicklungsmechanismus für marode Banken werden sich weit ins Jahr 2014 verzögern

STANDARD: Vor einem Jahr gab es große Pläne für diesen Juni-Gipfel: Es sollte eine umfassende EU-Reform auf den Weg gebracht werden, ebenso die Bankenunion, eine Stärkung der Eurozone. Stattdessen ist jetzt alles verfahren, was ist da passiert?

Werner Faymann: Vor der deutschen Bundestagswahl wird Kanzlerin Angela Merkel einer tief greifenden Bankenunion oder gar einem Schuldentilgungsfonds, glaube ich, nicht zustimmen. Das gilt auch für eine Änderung der Politik bei den Staatsanleihen, um diese vor Spekulation zu schützen. Das wären dringende Punkte, aber sie wird dem keine Zustimmung geben, weder sie noch Finanzminister Wolfgang Schäuble.

STANDARD: Es wird also, wie so oft, auf später vertagt?

Faymann: Ich rechne damit. Man sollte jetzt aber wenigstens Aufträge an die Europäische Zentralbank zustande bringen, damit diese schon einmal eine Struktur zur Bankenunion, zur gemeinsamen Aufsicht, aufsetzt. Es wäre ein wichtiges Signal, dass wir weiterkommen bei der Frage, wer aller im Falle einer Insolvenz einer Bank in Europa geschützt wird und wer mitzahlt. Der nächste Schritt wäre dann, dass man zu einer gemeinsamen Einlagensicherung kommt. Aber auch da gilt: Vor der Bundestagswahl wird sich da nicht viel bewegen.

STANDARD: Heißt das, dass sich die Bankenunion deutlich in die zweite Hälfte 2014 verzögern wird? Ursprünglich hätte sie 2013 starten sollen, als Vorbedingung für mögliche direkte Eurohilfen aus dem Eurohilfsfonds ESM an gefährdete Banken.

Faymann: Für den Großteil der einzelnen Elemente einer Bankenunion gilt das sicherlich. Vielleicht kann man einzelne Teile noch vorziehen, die ganz dringend sind.

STANDARD: Muss man für den Euro also hoffen, dass bis dahin keine größere Bank ins Strudeln kommt, es keine gröberen Probleme in einem Land gibt?

Faymann: Die Union war immer in der Lage, Sonderbeschlüsse zu fassen, wenn das notwendig war. Erinnern Sie sich an Spanien oder an Zypern. Im Notfall würde man einen Sonderrat brauchen, wenn es einen Anlassfall gibt.

STANDARD: Die Währungsunion bleibt also eine Zitterpartie?

Faymann: Wir haben bisher eher immer wie in einer Notfallstation gehandelt. Aber ein guter Arzt versucht, dass er die Leute aus der Notfallstation herausbringt, damit sie eine gute Behandlung auf einer normalen Station bekommen oder sogar eine Vorsorge zur Verhinderung von Problemen. Wir sind noch nicht aus der Notfallstation heraußen, was Wirtschaftskrisen betrifft.

STANDARD: Deutschland und Frankreich haben ungeachtet dessen schon wieder einen neuen Vorstoß zu einer engeren Zusammenarbeit in der Eurozone angekündigt, wollen einen hauptberuflichen Eurogruppenchef installieren, aber nicht gemeinschaftlich, sondern zwischenstaatlich unter Kontrolle der nationalen Regierungen. Wie stehen Sie dazu?

Faymann: Der ursprüngliche Vorschlag war die Schaffung eines eigenen Eurobudgets für die Euroländer. Da sollte man einmal vorab etwas einzahlen, was wir Österreicher so nicht wollten. Und wenn man dann in Zukunft einmal gemeinsam eine Maßnahme setzt, würde man wieder ein bisschen etwas zurückkriegen. Ich stand dem damals schon skeptisch gegenüber. Das ist aber praktisch schon von der Tagesordnung. Das ist mir auch wichtig.

STANDARD: Was aber auch nicht gerade für die Lösungskompetenz der EU-Regierungschefs spricht.

Faymann: Wir brauchen vielmehr ein gemeinsames Instrument für die Staatsanleihen. Die sind im Moment in vielen Ländern zwar in einer etwas stabileren Situation als noch vor einem Jahr, aber wir wissen doch, wie volatil das ist. Es genügen kleine Steinchen, die wie Dominosteine wirken, dass Länder wie Spanien damit konfrontiert sind, dass sie zwei, drei Prozent mehr für ihre Staatsanleihen zahlen müssen. Da ein Instrument zu haben, ein geordnetes Modell wie jenes, das die deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, das brauchen wir.

Wir sollten einen Schuldentilgungsfonds schaffen, damit die Finanzspekulanten wissen, dass sie nicht alleine auf dem Feld sind, wenn gegen Mitgliedsstaaten spekuliert wird. Aber auch hier gilt: Vor der deutschen Bundestagswahl rechne ich nicht mehr damit, aber danach muss es kommen. Die gemeinsame Vorgangsweise in der Eurozone wäre die beste Lösung.

STANDARD: Wären Sie für die Installierung eines hauptberuflichen Eurogruppenchefs, wie Deutschland und Frankreich das wollen?

Faymann: Ich finde das nicht so bedeutend. Es ist das alles eine Frage der Persönlichkeit. Ob jemand Dinge voranbringt, ist das Entscheidende. Ob er es haupt- oder nebenberuflich macht, ist nicht so wichtig. Ich bedauere persönlich noch immer, dass Jean-Claude Juncker nicht mehr Chef der Eurogruppe ist. An ihm hat man gesehen, was es bedeutet, dass jemand Kraft, Überzeugungskraft hat und das auch öffentlich ausstrahlt.

Ob er dafür ein eigenes Gehalt bekommt oder nicht, diese Frage scheint mir maßlos überschätzt. Wichtig ist, dass wir endlich entscheiden, wo wir hinwollen. Und da geht es um Bankenaufsicht, Finanzmarktaufsicht, um Regeln gegen Spekulation, um einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. Wenn einer es leichter schafft, Angela Merkel davon zu überzeugen, dann soll er es von mir aus als hauptberuflicher Eurogruppenchef tun.

STANDARD: Kritiker wenden ein, dass die Regierungschefs ständig neue Positionen, neue Institutionen wie den ESM aufbauen, die zwischenstaatlich und parallel zu den EU-Institutionen funktionieren, die Kommission schwächen. Am Ende weiß man vor lauter Durcheinander in der Zuständigkeit gar nicht mehr, wer was entscheidet und warum. Teilen Sie diese Kritik?

Faymann: Mit ist lieber, wenn man inhaltlich die Probleme löst, als wenn man sie ständig auf jemand anderen abschiebt.

STANDARD: Der ESM zum Beispiel sollte bis 2018 in den EU-Vertrag integriert werden, damit die Entscheidungen gemeinschaftlich in gewählten Institutionen fallen beziehungsweise kontrolliert werden, etwa vom EU-Parlament. Das erfordert eine EU-Vertragsreform, wie sieht es damit aus? Das gilt auch für Eurobonds.

Faymann: Diese Überlegungen werden vorbereitet. Aber ich bin mir nicht sicher, welche Formulierungen mehrheitsfähig sind. Ich wäre dafür, dass man eine Arbeitsgruppe einsetzt, die sollte im Herbst einen Bericht dazu vorlegen, und dann muss man entscheiden. Dann muss geklärt werden, wo wir eine Vertragsänderung wollen und wo nicht, wo ein Referendum nötig ist und wo nicht. Mir wäre da ein klarer Auftrag und eine möglichst frühe Klarheit dazu, sehr recht.

STANDARD: Es gibt dazu schon eine Sondierungsgruppe unter Präsident Herman Van Rompuy, was wird er denn berichten?

Faymann: Die könnte das übernehmen. Aber wenn sie von Deutschland und Frankreich kein Signal bekommen, werden sie zwar sachlich alles aufarbeiten können. Aber allein werden sie das nicht durchsetzen können.

STANDARD: Also auch da: Verschiebung bis nach der deutschen Wahl?

Faymann: Ich fürchte, das wird uns noch ein paar Mal beschäftigen. Ich wäre ja schon froh, wenn man wenigstens mit dem Europäischen Parlament zurande kommt und beim mittelfristigen Finanzrahmen bis 2020 eine gewisse Flexibilität zustande  bringt. Das wäre nämlich die Basis, das Frontloading für die europäischen Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, für die Ausbildungsgarantie, umzusetzen.

Man könnte sagen, die Mittel gelten nicht nur für die ganze Periode bis 2020, sondern sofort bis 2015, als Startschuss. Wenn dieser Europäische Rat das zusammenbringt, den Finanzrahmen und die sechs Milliarden für die Jugendbeschäftigung als Bekenntnis, dann würde ich sagen, der Rat erfüllt meinen wichtigsten und dringlichsten Wunsch.

STANDARD: Woran hängt denn dieser Budgetrahmen bis 2020 am meisten?

Faymann: Es wird noch um die Flexibilität beim Einsatz der Budgetmittel gestritten, inwieweit man die in begrenztem Umfang auch für andere Maßnahmen einsetzen kann als nur für jene Politiken, für die sie eigentlich bestimmt sind. Das könnte zum Beispiel bei der Jugendbeschäftigung so sein. Wenn das nötig ist, sollte der Europäische Rat die letzten Stolpersteine beseitigen.

STANDARD: Wie ist ihre persönliche Haltung in dieser Sache?

Faymann: Ich werde daran mitwirken, auf das Europäische Parlament einen Schritt zuzugehen. Wir brauchen einen Europäischen Finanzrahmen und auch die Mittel für die Jugendbeschäftigung.

STANDARD: Also sehr flexibler Budgetvollzug soll möglich sein? Sollte man dem Parlament eher mehr zugestehen als weniger?

Faymann: Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der darauf hinausläuft, dass man nicht verbrauchte Mittel für Schwerpunkte wie die Jugendbeschäftigung setzt. Das ist ohnehin nicht einfach so möglich, dazu müsste es Regeln geben, eine vorherige Evaluierung. Es sollte aber möglich gemacht werden, das hat mein Verständnis, das unterstütze ich.

STANDARD: Was ist denn mit der Finanztransaktionssteuer? Die wird seit Jahren debattiert, nun gibt es wieder Blockaden sogar beim begrenzten Projekt, dass nur elf Staaten sie einführen. Wie geht es da weiter?

Faymann: Ich habe erreicht, dass die europäischen Sozialdemokraten einen Beschluss gefasst haben und voll dahinter stehen. Es hat nur leider die Europäische Volkspartei nichts dazu beigetragen, das muss man sagen. Es trennt sich gerade die Spreu vom Weizen. Die, die näher bei London angesiedelt sind, sind skeptisch.

STANDARD: Lässt sich die Finanztransaktionssteuer bis 2014 realisieren? Geht sich das aus?

Faymann: 2014 ist sicher, die Frage ist, ob es sich bis Jänner oder nur bis Juni ausgeht. Kommissionspräsident Barroso, mit dem ich in Wien ein langes Gespräch hatte, ist davon ebenfalls überzeugt. Ich werde gemeinsam mit anderen den nötigen Druck erzeugen.

STANDARD: Im österreichischen Budget sind 500 Millionen an Einnahmen aus dieser Steuer ab 1. Jänner 2014 schon einkalkuliert. Würde Österreich das auch im Alleingang einführen, oder auf die anderen Staaten warten?

Faymann: Das möchte ich jetzt nicht groß ankündigen, weil das nimmt mir die Möglichkeit, den Druck mit den elf Ländern aufzubauen, die hier zusammenarbeiten. Sonst werden die Gegner sagen, jeder soll einzeln machen was er möchte. Das würde uns Kraft nehmen für die gemeinsame Maßnahme. Wenn wir einander dabei weniger konkurrieren und gemeinsam vorgehen, hat das einen größeren Effekt. Richtig ist aber, dass die Bankenabgabe, die Finanztransaktionssteuer, die Millionärssteuer zu meinen wesentlichen Punkten für die kommende Regierungsperiode gehören.

STANDARD: Aus den USA kommen jüngst Meldungen, dass die Phase der Niedrigzinspolitik der Notenbank zu Ende geht, die Geldpolitik knapper wird, die Zinsen steigen sollen. Waren die Europäer auch dabei wieder zu langsam, befürchten Sie, dass angesichts der hohen Staatsschulden höhere Zinsen nun erst recht wieder auf das Wachstum drücken?

Faymann: Unsere größte Schwäche ist sicher, dass wir immer das Henne-Ei-Problem diskutieren, darüber, ob wir zuerst einen neuen EU-Vertrag oder eine engere Zusammenarbeit in Europa brauchen. Je rascher wir zu mehr Zusammenarbeit kommen, desto besser. Wir müssen das forcieren. Und wir müssen uns auf die Kernfragen konzentrieren, wie zum Beispiel die Schwächen in unserer Geldpolitik im Vergleich zu den USA.

Wir müssen zeigen, dass mehr Kooperation der Abwehr von Spekulation dient, dass uns das gemeinsam stärkt in unseren politischen und finanzpolitischen Möglichkeiten gegenüber den Märkten. Aber es stimmt, wir sind im Zeitverzug. Immer wenn eine neue Baustelle ausbricht, fahren wir alle mit dem Notfallwagen hin. Aber wenn der Notfall vorbei ist, bleibt die Baustelle noch immer eine Baustelle.

STANDARD: Sehen Sie einen Weg, wie man da herauskommt? Sind wir Europäer dazu verurteilt, so klein, klein weiterzumachen?

Faymann: Wir sind natürlich sehr unterschiedlich, und die vielen regionalen, politischen und kulturellen Unterschiede in Europa begünstigen schnelle Lösungen nicht. Daher wird es notwendig sein, dass politische Persönlichkeiten eine größere Rolle spielen. Und Österreich wird immer eine wichtige Rolle spielen, wenn es gegen die Spekulation geht, wenn es um Beschäftigung geht. Es werden mit der Europawahl 2014, auch bei der Besetzung der EU-Kommission danach, Weichen gestellt werden, auch mit welcher personellen Ausstattung man das vorantreibt.

STANDARD: Sie sind jetzt fast fünf Jahre an der Spitze der europäischen Politik im Europäischen Rat, dessen Rolle mit dem Lissabon-Vertrag viel stärker geworden ist. Und Sie haben sich auch oft kritisch über Ihren Koalitionspartner geäußert. Wollen Sie, wenn Sie Kanzler bleiben nach der Nationalratswahl, die Struktur der Europapolitik in der Regierung verändern?

Faymann: Ich wünsche mir, dass wir bei den Europawahlen 2014 ganz stark gemeinsam für die Europäische Union auftreten. Wir müssen sagen, wie wichtig die Europapolitik ist, was die Weichenstellungen sind und was wir vorhaben. Da will ich nicht eine kleinkarierte Diskussion der einen Koalitionspartei gegen die andere Partei. Da erwarte ich mir ein gemeinsames Auftreten gegen antieuropäische Kräfte wie die FPÖ, gegen Strache, aber auch gegen Stronach.

Das wird mit mir als Kapitän ganz sicher so sein. Ich werde nicht zulassen, dass wir bei der Europawahl einen Wettbewerb darüber zulassen, wie die Europäische Union am Schnellsten zerstört wird. Es soll darum gehen, wie konstruktive Kritik dazu führt, dass die Union gestärkt wird. Das ist eine Aufgabe der Regierung über die Parteigrenzen hinaus.

STANDARD: Wie wollen Sie das zeigen?

Faymann: Nehmen Sie das jüngste Beispiel der Alpine, das müssen wir klarmachen. Wenn ein spanischer Baukonzern, dem Alpine gehörte, in Spanien kein Geld mehr bekommt von den Banken und in Osteuropa verloren hat, weil die dort kein Geld mehr für Infrastrukturbau hatten, und es dann 5.000 Leute in Österreich trifft, die eigentlich gar nicht direkt involviert waren, weil das heimische Geschäft gar nicht so schlecht gelaufen ist, dann ist klar, wie stark wir als Land von Europa betroffen sind.

STANDARD: Der Versuchung, dass Sie sich jetzt im Wahlkampf wieder stärker als EU-Kritiker präsentieren, wollen Sie also nicht nachgeben?

Faymann: Nur konstruktiv. Was mir in der EU zu langsam geht, wo man zu weit hinten ist, weil es viel zu viele Arbeitslose gibt, da werde ich das klar sagen. Aber wir brauchen eine viel stärkere Union, damit wir die Krise wirklich überwinden können.

STANDARD: Wollen Sie die Kompetenzen in der künftigen Regierung, wenn Sie Kanzler bleiben, anders verteilen, sprich einen eigenen Europaminister schaffen?

Faymann: Ich habe in der Koalition das Gefühl, dass die Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler gut funktioniert. Ich könnte andere Beispiele nennen, wo ein bisschen zu viel Sand im Getriebe war. Die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium ist gut, da sehe ich keinen Veränderungsbedarf.

Was ich mir wünsche, ist, dass wir deutlicher gemeinsam auftreten und die Europawahl nutzen, um zu sagen, wir lassen das dem Frank Stronach nicht durchgehen, wenn er sagt, wir sollen raus aus der Eurozone gehen und jeder soll eine eigene Währung machen. Wir müssen den Österreichern erklären, wie viele Fälle das nach dem Muster Alpine in Österreich auslösen würde.

STANDARD: Also ein eigenes Regierungsamt zur EU für die SPÖ, einen Minister oder Staatssekretär für Europa, wünschen Sie sich nicht?

Faymann: Nein, das habe ich nicht vor.

STANDARD: Zuletzt wurde Staatssekretär Andreas Schieder als nächster EU-Kommissar lanciert. Soll der weggelobt werden nach Brüssel?

Faymann: Die Diskussion ist nicht von mir ausgegangen. Aber jeder in der SPÖ hat das Recht, Überlegungen anzustellen. Ich werde als Vorsitzender natürlich zulassen, dass wer aufsteht und sagt, die SPÖ hätte den besten Kandidaten, ob als Innenminister oder als EU-Kommissar.

Das gehört auch zum Selbstverständnis der Sozialdemokratie, dass wir jede Position besetzen können. Ich habe mich dazu bewusst nicht geäußert. Jetzt ist einmal Nationalratswahl, und ich lobe Andreas Schieder daher nur in der Funktion, in der er jetzt ist, das macht er hervorragend.

STANDARD: Sie stellen jetzt noch keinen Anspruch auf den nächsten EU-Kommissar?

Faymann: Nein.

STANDARD: Zu Ihnen selber, lernen Sie schon Französisch?

Faymann: Nein, ich lerne nicht Französisch, ich möchte bis zur Nationalratswahl am 29. September noch einiges in der Regierungsarbeit weiterbringen. Da bleibt keine Zeit, Französisch zu lernen.

STANDARD: Die Frage bezog sich darauf, dass in einem Jahr nach den Europawahlen der nächste Kommissionspräsident nominiert werden muss, und für den sind Französischkenntnisse in der Regel günstig. Wenn Sie Kanzler bleiben, wären Sie im Juni 2014 neben Merkel und Juncker der längstdienende Regierungschef. Ein möglicher Kompromisskandidat?

Faymann: Ich will Bundeskanzler bleiben und liebäugle nicht mit anderen Funktionen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 27.6.2013, Langfassung)

Werner Faymann (53), Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender seit 2008, ab 2006 Verkehrsminister, davor zwölf Jahre lang Wohnbaustadtrat in Wien

  • Kanzler Werner Faymann ist mit der EU-Zusammenarbeit mit der ÖVP zufrieden, einen eigenen Europaminister für die SPÖ will er nicht, aber ein stärkeres gemeinsames Engagement der Koalition für europäische Lösungen.
    foto: standard/cremer

    Kanzler Werner Faymann ist mit der EU-Zusammenarbeit mit der ÖVP zufrieden, einen eigenen Europaminister für die SPÖ will er nicht, aber ein stärkeres gemeinsames Engagement der Koalition für europäische Lösungen.

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