Streit um Pestizidverbot: Trauriges Ränkespiel

Kommentar26. Juni 2013, 18:03
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Die ÖVP agiert nicht für die Agrarlobby im Ganzen, denn gleichzeitig wird Österreich als das Bioparadies schlechthin abgefeiert

Die ÖVP spielt in der Frage von Pestizidverboten unverdrossen internes Meinungs-Pingpong. Erst legt sich Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich gegen ein Pestizidverbot quer - und wird von Vizekanzler Michael Spindelegger zurückgepfiffen. Danach feierte die ÖVP ein Teilverbot, das ohnehin schon in Brüssel beschlossen wurde, wie einen persönlichen Erfolg. Berlakovich vollendet die Kehrtwendung und kann sich auf einmal weitergehende Verbote vorstellen. Kaum ist der Wendehals in die andere Richtung rausgestreckt - schlägt der Bauernbund zu: Diesmal ist es VP-Agrarsprecher Jakob Auer, der erklärt, weiterreichende Verbote seien EU-rechtswidrig. Und das, obwohl strengere nationale Maßnahmen explizit in der EU-Verordnung ermöglicht werden.

Bei all dem agiert die ÖVP nicht für die Agrarlobby im Ganzen - denn gleichzeitig wird ja Österreich als das Bioparadies schlechthin abgefeiert. Und Biobauern brauchen keine Pestizide. Hier spielt die ÖVP einzig und allein Spielchen für die chemische Industrie. Umso trauriger erscheint da das Bild der SPÖ in diesem Ränkespiel. Seit mehr als einem Jahr posierten ihre Vertreter als wackere Pestizidgegner. Um dann ein ums andere Mal klein beizugeben.

Aber siehe: Auf einmal ein kleiner, aber wichtiger Erfolg. Dass die Regierung im Wesentlichen einem Grünen-Antrag zustimmt und das Saatgutbeizen umfassender verbietet - so etwas gelingt wohl nur in Wahlkampfzeiten. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD, 27.6.2013)

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