Rechnungshof prüft OeNB-Pensionen

26. Juni 2013, 17:57
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Die Notenbankprivilegien beschäftigen den Rechnungshof. Er prüft gerade die Pensionskassenregelung der Bank

Wien - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bereitet sich auf einen " sehr kritischen" Rechnungshofbericht vor. Die Kontrollore beschäftigen sich seit geraumer Zeit mit den OeNB-Pensionen, ihr Rohbericht soll demnächst fertig sein. Dass die Expertise unangenehm ausfallen dürfte, geht aus einem Schreiben des Zentralbetriebsrats hervor - und auch sonst zweifelt in der OeNB niemand an einem geharnischten Bericht. Denn: Bisher haben die Prüfer die Notenbankpensionen noch immer in der Luft zerrissen.

Bei diesen Analysen standen allerdings die "alten" Betriebspensionen im Vordergrund. Die betragen 85 bzw. 80 Prozent des Letztbezugs und werden bis zum Tod der Witwen und Waisen ausbezahlt. Sie gelten für Banker, die vor 1998 ins Haus gekommen sind. Rund 1200 von ihnen sind schon pensioniert, rund 400 noch aktiv. Festgeschrieben sind diese Regelungen, die Milliardenrückstellungen erfordern, in Einzelverträgen. Alle Versuche des Direktoriums unter Ewald Nowotny, sie abzuändern, sind gescheitert. Mehr noch: Der Betriebsrat prüft Klagen gegen den gesetzlichen Solidaritätsbeitrag von drei bzw. 3,3 Prozent, den die Altpensionisten seit heuer berappen müssen.

Besprechung Ende Juli

Diesmal hat der Rechnungshof auch die Pensionskassenregelungen jener Mitarbeiter unter die Lupe genommen, die nach 1998 in die Bank gekommen sind. Sie fallen unter die Dienstrechte (DB) drei bis fünf. Mitarbeiter, die nach 2007 eingetreten sind (DB 4 und DB 5) bekommen eine ASVG-Pension, zudem zahlt der Arbeitgeber in die Pensionskasse ein: 4,2 Prozent für Beträge bis zur Höchstbeitragsgrundlage und 8,2 Prozent für den Rest. Und das ist im Vergleich zu anderen staatlichen Unternehmen sehr viel. Der Betriebsrat fordert zudem Änderungen, auf die will sich das Direktorium angesichts der zu erwartenden Rechnungshofskritik aber nicht einlassen. Die Sache soll Ende Juli, bei der Strategieklausur, besprochen werden. Die durchschnittliche OeNB-Pension betrug zuletzt fast 5000 Euro brutto im Monat (14 Mal). Zum Vergleich: Die ASVG- Höchstpension liegt bei rund 3000 Euro.

Stichwort Höchstpension: Heute, Donnerstag, entscheidet der Generalrat, ob er die NotenbankPension von Exvizechef Wolfgang Duchatczek einfrieren wird. Dasselbe gilt für den Exchef der Gelddruckerei, Michael W. Beide hat die Justiz wegen des Verdachts der Bestechung angeklagt. (Renate Graber, DER STANDARD, 27.6.2013)

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    Der Rechnungshof durchleuchtet die Beiträge, die die OeNB in die Pensionskasse zahlt.

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