Zemans Coup spaltet Juristen und beunruhigt Sozialdemokraten

26. Juni 2013, 19:48
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Tschechische Expertenregierung unter Rusnok könnte "Propagandaplakat" für Partei des Staatspräsidenten werden

Das Vertrauen des Parlaments hat er zwar nicht in der Tasche, wohl aber jenes von Präsident Milos Zeman: Der 52-jährige Ökonom Jirí Rusnok soll als neuer tschechischer Premierminister ein Expertenkabinett zusammenstellen. Von den Parteien im Abgeordnetenhaus, die sich zur Bildung einer Beamtenregierung kritisch geäußert haben, wird er kaum Unterstützung erwarten. Umso mehr ist davon auszugehen, dass Rusnok seine Personalentscheidungen im Einklang mit dem Präsidenten trifft.

Rusnok ist seit Ende der 1990er-Jahre Zemans politischer Weggefährte. 2001 machte Zeman ihn zum Finanzminister seiner sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Im Koalitionskabinett von Zemans Nachfolger Vladimír Spidla bekleidete Rusnok zwar noch für einige Monate das Amt des Wirtschaftsministers, wurde jedoch im März 2003 von Spidla abberufen. Die Kommunikation mit Rusnok sei ins Stocken geraten, hieß es offiziell.

Hinter den Kulissen sprach man bereits damals von einem internen Machtkampf bei den Sozialdemokraten (CSSD). Rusnok galt als Anhänger einer großen Koalition mit den Bürgerdemokraten (ODS). Für die sozialliberale Dreiparteienkoalition von Spidla konnte er sich nie richtig erwärmen. Zudem hatte Rusnok, der auch sozialdemokratischer Abgeordne-ter war, kurz zuvor bei der Präsidentschaftswahl dem konservativen Václav Klaus seine Stimme gegeben - das Staatsoberhaupt wurde damals noch vom Parlament gewählt.

Wenig später kam es auf dem Parteitag der CSSD zur Kampfabstimmung um den Posten des Vorsitzenden. Einziger Gegenkandidat von Parteichef S pidla war Rusnok. Spidla, Tschechiens Mister Europe, der sein Land fest auf EU-Kurs hielt, gewann überraschend klar. Zeman und Rusnok verloren in der Partei an Einfluss und traten schließlich aus der CSSD aus. Zehn Jahre später sind beide zurück an der Macht.

Der studierte Nationalökonom Jirí Rusnok wurde 1960 im mährischen Ostrava geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Bereits vor 1989 war Rusnok in verschiedenen Einrichtungen der staatlichen Verwaltung tätig, in den Neunzigern war er Chef der sozialökonomischen Abteilung des Gewerkschaftsbundes. Bis zu seiner Ernennung zum Premier war er Vorstandsvorsitzender bei der Rentenversicherung ING Penzijní spolecnost, Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates (NERV) - und Berater von Präsident Zeman. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 27.6.2013)

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    Gute Laune und ein Gläschen nach der Ernennung: Präsident Milos Zeman (li.) und sein Premier Jirí Rusnok.

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