Ist Österreichs Konjunkturpaket leistbar?

26. Juni 2013, 17:25
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Kann sich Österreich das neue Konjunkturpaket überhaupt leisten? Oder tappt die Republik in die Schuldenfalle?

Frage: Kommt das Konjunkturpaket ohne neue Schulden aus?

Antwort: Auch wenn das die ÖVP behauptet, ist das keinesfalls garantiert. Investitionen wie die 350 Millionen für Kinderbetreuung oder aus Ministeriumsrücklagen finanzierte Projekte schlagen sich sehr wohl auf das Budget durch - und ein höheres Defizit wird durch Schulden finanziert. Viele Maßnahmen sind bereits im Staatshaushalt eingepreist, doch vorgezogene Umsetzung verursacht auch vorgezogene Kosten. Andere Ausgaben hingegen scheinen a priori nicht im Budget auf.

Frage: Welche?

Antwort: Die Bundesimmobiliengesellschaft löst Rücklagen auf, um etwa Schulerneuerungen durchzuführen, die Asfinag finanziert vorgezogene Tunnelausbauten und Straßensanierungen. Die Ausgaben dieser ausgegliederten Unternehmen scheinen nicht im Staatsbudget auf. Jedoch haftet der Bund für angehäufte Schulden, sagt Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut - was die staatliche Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt schwäche. Allerdings betont die Asfinag, dass die vorgezogenen Investitionen bereits budgetiert seien und keine neuen Schulden verursachten.

Frage: Gefährdet das Konjunkturpaket unterm Strich also das Ziel des Nulldefizits bis 2016?

Antwort: Dafür ist es wohl zu klein. Mit seinen knapp 1,6 Milliarden macht das auf drei Jahre gestreckte Paket etwa ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Selbst wenn die gesamte Summe aufs Budget durchschlagen würde, was (siehe oben) nicht der Fall ist, beliefe sich die Belastung also nur auf 0,17 Prozent pro Jahr; das ist knapp an der statistischen Wahrnehmungsschwelle.

Überdies greift die Koalition Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen zurück, die zumindest 526 Millionen ausmachen sollten, vielleicht mehr. Bisher budgetiert sind nur 250 Millionen (für den Breitbandausbau), der Rest kann in den Wohnbau fließen, ohne den Haushalt neu zu belasten. Dazu ist mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen, sofern das Wirtschaftswachstum anspringt. Pitlik sieht deshalb vernachlässigbare Folgen für das Budget. Skeptischer ist Christian Keuschnigg, Chef des Instituts für Höhere Studien, der Spardruck in anderen Bereichen erwartet.

Frage: Welcher Anteil ist "frisches" Geld abseits bereits bekannter, aber neu verkaufter Maßnahmen?

Antwort: Als "fresh money" definiert die Regierung alles, was zu dem laut Paket vorgesehenen Zeitpunkt bisher noch nicht budgetiert war - und kommt auf 808 Millionen. Experten trauen sich die Bestätigung dieser Rechnung auf die Schnelle nicht zu: Dafür müssten sie erst den ganzen Budgetdschungel durchforsten. (DER STANDARD, 27.6.2013)

  • In Österreich will man die Wirtschaft "entfesseln" (O-Ton Kanzler Spindelegger). Viel soll gebaut werden, aber richtig, nicht mit Lego.
    foto: epa/utrecht

    In Österreich will man die Wirtschaft "entfesseln" (O-Ton Kanzler Spindelegger). Viel soll gebaut werden, aber richtig, nicht mit Lego.

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