Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Ehe ist verfassungswidrig

26. Juni 2013, 16:49
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Bundesbehörden dürfen gleichgeschlechtlichen Paaren Vorteile nicht verwehren, die PartnerInnen in traditionellen Ehen zustehen - Grundrechte-Entscheidung bleibt aus

Washington - Das Oberste US-Gericht entschied, PartnerInnen in einer gleichgeschlechtlichen Ehe dürfen in den USA auf Bundesebene künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als PartnerInnen in traditionellen Ehen. Durch das Urteil können nach ExpertInnenschätzung mehr als 100.000 legal verheiratete Schwule und Lesben die staatlichen Vorteile für EhepartnerInnen in Anspruch nehmen. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Entscheidung im Kurzmitteilungsdienst Twitter als "historischen Schritt".

Der Supreme Court kippte mit seinem Urteil den sogenannten "Defense of Marriage Act" (DOMA). Die 1996 vom US-Kongress erlassene Regelung hatte zur Folge, dass nur heterosexuelle EhepartnerInnen Vorteile bei Steuern, Erbschaften und Krankenversicherungen von Bundesbehörden in Anspruch nehmen können. Dagegen hatte eine verwitwete lesbische Frau geklagt.

Die Entscheidung in dem in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltenen Supreme Court fiel mit nur eine Stimme Mehrheit. Den Ausschlag gab Richter Anthony Kennedy, der in dem neunköpfigen RichterInnengremium oft das Zünglein an der Waage ist.

Urteil zu Grundrecht auf Ehe blieb aus

Bisher können sich Lesben und Schwule in den den US-Bundesstaaten Connecticut, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, New Hampshire, New York, Vermont und Washington sowie in der Hauptstadt Washington offiziell das Jawort geben. Das Oberste Gericht entschied, dass Lesben und Schwule auch in Kalifornien künftig wieder heiraten können. Allerdings urteilte der Supreme Court nicht über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen in dem Westküstenstaat. Damit gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter.

Auch einem weitergehenden Urteil, ob ein fundamentales Recht für Lesben und Schwule auf die Ehe besteht, wich der Sureme Court aus. Das Höchstgericht hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem gleichgeschlechtliche Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet.

Umstrittenes Thema mit Befürwortung

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde seit Monaten mit Spannung erwartet. Generell sind die Rechte für Lesben und Schwule in den USA ein sehr umstrittenes Thema, obwohl nach Umfragen die Mehrheit der US-AmerikanerInnen die Gleichstellung befürwortet. (APA, red, dieStandard.at, 26.6.2013)

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