EU fordert von London Antworten zu Abhörprogramm "Tempora"

26. Juni 2013, 13:12
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Reding fordert britischen Außenminister Hague zu "eindeutiger Erklärung" auf

Die EU-Kommission hat von der britischen Regierung sofortige Informationen über das Abhörprogramm "Tempora" verlangt. Die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding forderte brieflich vom britischen Außenminister William Hague "eindeutige Aufklärung" über das Abhörprogramm. "Ich habe um eine sehr rasche Antwort bis Ende dieser Woche gebeten", sagte sie am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel.

Datenweitergabe an andere Länder

Es gehe um den Umfang des Programms, also um die Frage, ob "Tempora" auf nationale Sicherheit begrenzt sei oder einen größeren Umfang habe. Sie wolle auch wissen, ob die Abhörmaßnahmen auf einzelnen Personen zielten oder eine große Zahl beträfen. Auch habe sie gefragt, ob die erhobenen Daten in Großbritannien verblieben oder mit anderen Ländern geteilt würden.

Beschwerdemöglichkeiten

Auch nach juristischen Möglichkeiten der Beschwerde für britische und europäische Bürger habe sie gefragt, sagte Reding. "Das zeigt, dass wir die richtige Balance zwischen dem Schutz persönlicher Daten und der Erhebung von Daten für Sicherheitszwecke finden müssen." (APA, 26.6.2013)

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