EU-Kommission will erstmals sparen

26. Juni 2013, 12:59
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Budget 2014 sieht sechs Prozent Kürzung vor - Insgesamt Zahlungen von 136 Milliarden Euro

Brüssel - Die EU-Kommission hat erstmals ein reduziertes EU-Budget für das nächste Jahr vorgeschlagen. Wie die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sieht der Entwurf für 2014 142,01 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 135,9 Milliarden Euro an tatsächlich zu leistenden Zahlungen vor.

Dies ist nach Angaben der EU-Kommission um fast sechs Prozent niedriger als das diesjährige EU-Budget. "Wir stellen diesen Haushaltsentwurf heute vor, denn der Lissabonner Vertrag bestimmt klar, dass die Kommission dies bis zum 1. Juli spätestens tun muss", sagt EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski. "Wir werden jedoch unseren Vorschlag im Lichte des Endergebnisses des Beschlussverfahrens zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 später anpassen."

Mehr Geld für Jugendbeschäftigung

Trotz Kürzungen schlägt die EU-Kommission einen 3,3-prozentigen Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen für Wachstums- und Beschäftigungsorientierte Ausgaben vor. Dies beinhalte das EU-Forschungsprogramm mit nahezu neun Milliarden Euro, die Jugendbeschäftigungsinitiative mit 3,6 Milliarden Euro und das Verkehrsprojekt "Connecting Europe" mit zwei Milliarden Euro.

Die EU-Kommission erklärte, der Entwurf sehe eine einprozentige Kürzung ihrer Personalzahlen vor als einen Teil eines fünfjährigen Plans zur Personalkürzung. Insgesamt würden die Verwaltungsausgaben aber durch den EU-Beitritt Kroatiens steigen.

Über den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 streiten derzeit noch das EU-Parlament und die EU-Regierungen. Auch das Budget von 2014 muss erst von den Finanzministern und den EU-Abgeordneten noch beschlossen werden. (APA, 26.6.2013)

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