BZÖ beantragt Sondersitzung zu ÖVP-Forderungen

26. Juni 2013, 13:03
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Orange bringen Entschließungsanträge ein

Wien - Das von der ÖVP mit ihrem "Maßnahmenpaket" aufs Tapet gebrachte Wahlkampfthema Kostensenkung wird am Donnerstag den Nationalrat beschäftigen. Das BZÖ hat eine Sondersitzung beantragt und will die ÖVP-Forderungen dort einem "Elchtest" unterziehen, sagte Parteihef Josef Bucher in einer Pressekonferenz. Angesichts der "Pleitenwalze" und drohender Rezession forderte er neben öffentlichen Investitionen auch eine Steuerreform und Einsparungen bei der Verwaltung.

Entschließungsantrag zu "Gebührenbremse"

Im Nationalrat wird das BZÖ seine Forderungen mit einem Dringlichen Antrag "Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter" unterstreichen. Mit Entschließungsanträgen zu einzelnen ÖVP-Forderungen wie jener nach einer "Gebührenbremse" will das BZÖ testen, ob die Volkspartei ihre Forderungen auch umsetzt. Aber auch über die SPÖ-Forderung nach Zweckbindung der Wohnbauförderung wollen die Orangen den Nationalrat abstimmen lassen.

Bucher fordert Steursenkung

Das von der Regierung gestern präsentierte Konjunkturpaket hat für Bucher etwas Gutes, nämlich dass nun offenbar endlich die lange versprochenen 700 Millionen Euro für die Bauoffensive locker gemacht würden. Die restlichen 800 Millionen Euro würden aber den Schuldenberg vergrößern. Bucher forderte stattdessen Steuersenkungen und Einsparungen in der Verwaltung. Denn um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln, müsse man "den Menschen mehr Geld in ihren Brieftaschen belassen".

Die Sondersitzung wird morgen um 9.00 Uhr eröffnet. Nach der Einbringung des Dringlichen Antrages wird sie für drei Stunden unterbrochen, diskutiert wird also erst ab 12.00 Uhr. (APA, 26.6.2013)

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