FPÖ, BZÖ und Team Stronach stimmen gegen Demokratiepaket

26. Juni 2013, 10:36
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Ein gemeinsamer Termin aller Parteien blieb ergebnislos - Paket wird nur von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen

Wien - SPÖ, ÖVP und Grüne haben am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin im Parlament versucht, beim Demokratiepaket auch noch die anderen Fraktionen ins Boot zu holen. Die zeigten sich davon allerdings wenig begeistert und übten an den Grünen heftige Kritik. Das Team Stronach boykottierte den Termin überhaupt. Nach einer knappen halben Stunde war das Treffen auch schon wieder vorbei.

Zustimmung der Grünen genügt

Die Regierungsparteien verständigten sich mit den Grünen am Dienstagnachmittag auf einen gemeinsamen Vorschlag. Demnach soll ein Volksbegehren, das von zehn Prozent der Wähler unterstützt wird, verpflichtend zu einer Volksbefragung führen. Bei Verfassungsgesetzen sind 15 Prozent nötig. Außerdem ist nun doch eine sechswöchige Begutachtung vorgesehen. Für den Beschluss reicht SPÖ und ÖVP die Zustimmung der Grünen. Man strebe jedoch eine breite Mehrheit an, hieß es im Vorfeld.

FPÖ: Hürde zu hoch

Für die FPÖ sind die Vorschläge aber nicht akzeptabe". Ein Stimmenanteil von 15 Prozent würde schließlich eine Millionen Unterstützer bedeuten und das sei zu hoch, kritisierte Verfassungssprecher Harald Stefan: "Tabu- und Verbotszonen wurden aufgestellt." Er kritisiert, dass das Parlament entscheiden soll, ob ein Volksbegehren als umgesetzt gilt. 

BZÖ: Grüne sind umgefallen

Das BZÖ will auf keinen Fall dem Paket zustimmen. In Richtung der Grünen meinte Herbert Scheibner: "Das ist der traurige Beweis, dass man sich in der Politik auf nichts verlassen kann." Er zeigte sich persönlich enttäuscht: "Sie sind in allen Bereichen umgefallen." 

Musiol rechnet mit höherer Beteiligung

Das Team Stronach boykottierte das heutige Gespräch, "weil uns die Grünen in den Rücken fallen. Sie machen den billigen Jakob", so Lugar. Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol wies die Vorwürfe zurück. "Ich bin nicht umgefallen, ich will aber in der Sache etwas erreichen." Ihr gehe es darum, dass in Sachen direkte Demokratie etwas weitergeht. Hierzu müsse man Kompromisse eingehen. Der Vorschlag sehe nun ein Instrument vor, das wenige Ausnahmen hat und mit der Volksbefragung zum Schluss sei ein erster Schritt getan. Auch die Kritik an der hohen Hürde kann sie nicht teilen. Aufgrund der Online-Unterstützung und der zentralen Wählerevidenz sei schließlich mit einer höheren Beteiligung zu rechnen.

Entwurf geht am Freitag in Begutachtung

Der Entwurf soll am Freitag in Begutachtung gehen. Ab 9. September besteht die Möglichkeit für einen Beschluss im Verfassungsausschuss und dann in einer Sondersitzung. (APA, 26.6.2013)

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