Um ein neues Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas zu verhindern, hat die demokratische Senatorin Wendy Davis elf Stunden lang gegen den Gesetzesentwurf der Republikaner angesprochen. Laut Vizegouverneur David Dewhurst scheiterte die Abstimmung über den Entwurf, weil sie zu spät erfolgte, berichtete die Nachrichtenagentur AP.
Davis' Plan, die Abstimmung mit einer 13-Stunden-Rede zu verhindern, schien erst zu scheitern: Die Dauerrede (Filibuster) wurde von Republikanern gestört. Allerdings erhielt sie Unterstützung von DemonstrantInnen auf der Tribüne im Saal: Aufgrund von Zwischenrufen verzögerte sich die Abstimmung erneut. Auch wenn Dewhurst zunächst angab, die Abstimmung sei wirksam, musste er sich daraufhin korrigieren.
Der Grund der Aufregung liegt im Plan der Republikaner, Schwangerschaftsabbrüche nach der 20. Schwangerschaftswoche zu verbieten und dass alle Abbrüche in einem "Operationszentrum" vorgenommen werden müssen. Wenn eine Klinik Abbrüche durchführt, müsste sie sich als ein Operationszentrum registrieren lassen und eine spezielle Ausstattungen vorweisen. KritikerInnen befürchteten deshalb, dass dadurch 37 von 42 Abtreibungsspitäler schließen müssen. Zudem hätte der Zugang zu Abbruch-Medikamenten (Mifepriston; Handelsname Mifegyne) erschwert werden sollen.
Aktivistinnen vor dem Saal
Die Demokratin Davis nannte diese Vorgehen der Republikaner einen "eklatanten Missbrauch von Macht". In ihrer Rede schilderte sie die Relevanz der reproduktiven Gesundheit von Frauen, zu der auch der unproblamtische Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Vor dem Saal versammelten sich Feministinnen, die ebenso ihre Kritik am republikanischen Gesetz äußerten. "Wenn das durchkommt, wird Abtreibung praktisch aus Texas verbannt. Frauen könnten dazu gezwungen werden, gefährliche und unsichere Maßnahmen zu ergreifen", warnte etwa die Vorsitzende von Planned Parenthood Action Fund, Cecile Richards.
Social Media: #standwithwendy
Auch in den Social Media Kanälen zeigte sich Widerstand gegen den restriktiven Gesetzesentwurf. Unter dem Hashtag #standwithwendy bekundeten Tausende ihre Solidarität mit der demokratischen Senatorin Wendy Davis und ihr Entsetzen über die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen. Auch Präsident Barack Obama zwitscherte: "Something special is happening in Austin tonight".
Abtreibungen sind in den USA seit beinahe 40 Jahren erlaubt, seither entfachen immer wieder heftige Debatten zwischen Republikaner und Demokraten - zuletzt auch im Präsidentenwahlkampf. Ziel der AbtreibungsgegnerInnen ist, das zentrale Abtreibungsrecht zu umgehen, so wie nun in Texas. (eks, dieStandard.at, 26.6.2013)