Deutscher Datenschutzbeauftragter für globales Vorgehen gegen Abhören

26. Juni 2013, 08:33
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Schaar schlägt Regelung auf UNO-Ebene vor

Der Datenschutzbeauftragte der deutschen Regierung, Peter Schaar, hat grenzübergreifende Regeln gegen das Ausspähen von Daten gefordert. "Die immer zügellosere Überwachung kann nur durch eine internationale Kraftanstrengung zurückgefahren werden", schrieb Schaar in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für "Spiegel Online". Es sei eine "Ausrede" zu behaupten, dass dies der Sicherheit schaden würde. "Das Gegenteil ist richtig: Nur wenn rechtsstaatlich festgelegt und nachvollziehbar ist, was die Sicherheitsbehörden tun, wird man ihnen vertrauen."

Verbindliches völkerrechtliches Protokoll

Schaar plädiert für ein Zusatzprotokoll zum Artikel 17 des UNO-Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Die deutsche Regierung und die Europäische Union sollten sich dafür stark machen. "Um ein solches verbindliches völkerrechtliches Protokoll in Kraft zu setzen, genügt die Unterstützung von 20 Staaten - angesichts der 27 EU-Mitgliedstaaten müsste dies doch zu schaffen sein."

Lückenhafte Information

Handlungsbedarf sieht Schaar auch in Deutschland, wo der Bundesnachrichtendienst (BND) Teile der internationalen Kommunikation an Knotenpunkten überwacht. "Die Öffentlichkeit wird aber nur sehr lückenhaft darüber informiert, welchen Umfang die Überwachung wirklich hat und wie die Vorgaben eingehalten werden", kritisiert Schaar.

Schutz von Daten

Neue Informationen über das britische Ausspähprogramm Tempora und die Enthüllungen des US-Amerikaners Edward Snowden über die Bespitzelung des US-Geheimdienstes NSA hatten in den vergangenen Tagen die Debatte um den Schutz von Daten neu belebt. Das Spähprogramm des britischen Geheimdiensts forscht nach Medienberichten systematisch internationale Telefon- und Internetdaten aus. Am Donnerstag will sich der Bundestag in einer Debatte mit dem Schutz von Daten gegen internationale Überwachung beschäftigen. (APA, 26.6.2013)

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