ÖVP nun doch für strengeres Gesetz

26. Juni 2013, 08:33
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Niki Berlakovich spricht sich für einen strengeren Umgang mit Neonikotinoiden aus, aber nicht für ein Totalverbot

Die ÖVP hat im Streit um die bienenschädlichen Neonikotinoide eingelenkt. Der Kompromiss mit der SPÖ sieht eine verlängerte Laufzeit des Moratoriums von zwei auf drei Jahre, als auch die Erweiterung auf Wintergetreidesorten vor. Damit geht der Entwurf über die Anforderungen der EU-Kommission hinaus, erfüllt aber nicht die Forderungen der Opposition und Imkerverbände nach einem Totalverbot. "Wir wollen Nägel mit Köpfen machen und halten uns an das, was angekündigt wurde", sagte Berlakovich in einer Aussendung.  

Wenige Stunden zuvor hatte die ÖVP freilich noch gegen die Ausweitung des EU-Verbots protestiert. Am Vormittag hatte ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbund-Obmann Jakob Auer noch darauf beharrt, beim Verbot der Neonikotinoide nur den EU-Beschluss umsetzen zu wollen. Auer bezeichnete weitergehende Verbote als potenziell EU-rechtswidrig.

"Die Zulassung ist EU-weit einheitlich geregelt, und Österreich kann deshalb nicht beliebig Einschränkungen bzw. weitreichendere Verbote aussprechen. Diese bedürfen vielmehr bestimmter Voraussetzungen, beispielsweise einer wissenschaftlichen Begründung", hieß es in der Stellungnahme, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen würden. Das sei das Ergebnis der Gespräche mit einem Experten des Verfassungsdienstes im Unterausschuss vergangenen Freitag gewesen.

Dem widersprach allerdings der Agrar-Sprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, der ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hat: "Der Experte vom Verfassungsdienst hat eindeutig gesagt, dass weitergehende Verbote nach der EU-Verordnung möglich wären."

Als "kompletten Witz" bezeichnete Ausschussmitglied Gerhard Huber (BZÖ) die Aussendung Auers. "Der Verfassungsdienst hat eindeutig gesagt, dass man gewisse Sachen machen kann. Es könnte zwar sein dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, aber die Deutschen und Italiener haben schon vor Längerem strengere Maßnahmen gesetzt und kein Vertragsverletzungsverfahren bekommen", sagte er gegenüber derStandard.at.

Laut Auer wäre lediglich eine Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, beispielsweise ein Verbot der Anwendung des Herbizids Glyphosat in öffentlichen Parks und Gärten, Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen sowie Gebieten in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens möglich.

Gesetzestext

Tatsächlich ist es EU-Mitgliedsstaaten rechtlich erlaubt, weitergehende Verbote der Pestizide zu treffen. Die aktuelle EU-Verordnung zu den Neonikotinoiden bezieht sich in diesem kritischen Punkt auf eine Verordnung zum Inverkehrbringen von Pestiziden aus dem Jahr 2009. Unter bestimmten Umständen könne ein Mitgliedsstaat auch eigenmächtig Substanzen aus dem Verkehr ziehen. Wenn sich alle anderen Maßnahmen als wirkungslos erweisen "so kann ein Mitgliedstaat die Zulassung des Pflanzenschutzmittels in seinem Gebiet verweigern, wenn er angesichts spezifischer ökologischer oder landwirtschaftlicher Bedingungen berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das betreffende Produkt noch immer ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt", heißt es in Artikel 36 der EU-Verordnung No 1107/2009.

Schwenk zurück zur Ausgangsposition

Am 24. Mai hatte die ÖVP eine dem aktuellen Beschluss bereits ähnliche Haltung eingenommen. Nachdem an diesem Tag die EU-Kommission das Verbot von drei Pestiziden ab 1. Dezember erließ, bekräftigte Nikolaus Berlakovich, offen für "weitergehende" Beschlüsse zu sein. "Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern", sagte der Minister damals.

Schließlich stimmte die Regierung am Mittwoch im Agrarausschuss überraschend doch noch einem Grünen-Antrag zu: Nun soll auch das Beizen von Wintergetreide verboten werden. Zudem soll das EU-Teilverbot zwei Monate früher in Kraft treten und ein Jahr länger gelten.

Global 2000 fordert Totalverbot

Eine Global-2000-Studie hatte kürzlich europaweit Glyphosat in menschlichen Körpern nachgewiesen - hatte aber eine andere mögliche Ursache unter Verdacht: Nämlich das Totspritzen von Brotgetreide durch Glyphosat kurz vor der Ernte - wodurch Ernte und Lagerung vereinfacht werden. Genau diese immer beliebter werdende Anwendung erwähnte Auer in seiner Aussendung nicht.

Global 2000 fordert indes, dass es noch vor der Sommerpause zu einem Totalverbot der drei Pestizide komme. Ob dies gelingt, liege an der SPÖ, die bisher auf Verhandlungen mit der ÖVP gesetzt hatte: "Die SPÖ ist dem Wähler im Wort", erinnerte Global-2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher: Er verwies auch auf die SPÖ-Enquete "Bienen schützen, Pestizide verbieten", wo sich bis hin zu Bundeskanzler Werner Faymann zahlreiche Stimmen für ein Totalverbot der "Neonics" ausgesprochen hatten. (red/frei derStandard.at, 26.6.2013/APA)

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    Alle Parteien außer der ÖVP sind für ein Totalverbot der Insektengifte aus der Gruppe der Neonicotinoide, die möglicherweise zum Bienensterben beitragen.

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