USA setzen Russland wegen Snowdens Flucht unter Druck

26. Juni 2013, 10:15
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Putin bestätigt Aufenthalt des NSA-Aufdeckers in Transitbereich des Moskauer Flughafens - Snowden soll Ecuador um Asyl gebeten haben

Washington/Moskau - Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aufenthalt Edward Snowdens in Moskau hat die US-Regierung die unverzügliche Auslieferung des sogenannten "Whistleblowers" gefordert. Der von den USA weltweit gesuchte Informant, der in den vergangenen Wochen mit Enthüllungen über die Überwachungspraktiken britischer und amerikanischer Geheimdienste Schlagzeilen gemacht hat, hält sich Putins Angaben zufolge im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

USA erklärten Reisepass für ungültig

"Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Herrn Snowden auszuliefern", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, am Dienstag. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen Snowden sowie auf den "Status seiner Reiseunterlagen". Die USA hatten den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt.

Hayden sagte, die US-Regierung sei mit Putin der Meinung, dass dieses Problem die bilateralen Beziehungen beider Länder nicht belasten sollte. Die USA und Russland müssten auf ihre "starke Kooperation beim Gesetzesvollzug" aufbauen.

Putin sprach Tacheles

Putin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Finnland das Rätselraten um den Verbleib des Ex-Geheimdienstlers, der am Sonntag von Hongkong in die russische Hauptstadt geflohen war, beendet. "Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau. Für uns war das eine echte Überraschung", sagte er. Wohin der US-Bürger weiterreisen will, blieb zunächst unklar.

Putin betonte, Snowden drohe keine Auslieferung. Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gebe, seien entsprechende Forderung unbegründet. "Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann", betonte Putin und wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. "Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russland sind Unsinn und dummes Zeug", sagte der Kreml-Chef.

Keine Zusammenarbeit mit russischem Geheimdienst

"Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt", sagte Putin weiter. "Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland." Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet, betonte der Kremlchef. Zu den Plänen Snowdens äußerte sich der russische Ex-Geheimdienstchef nicht.

Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino teilte am Dienstag mit, das US-Außenministerium habe sich in einer mündlichen Botschaft an sein Land gewandt. Er habe um eine schriftliche Mitteilung gebeten, fügte Patino während eines Besuchs in Vietnam hinzu. Ein US-Diplomat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte entsprechende Kontakte zwischen den beiden Regierungen. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte am Montag angekündigt, dass der Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden "mit großem Verantwortungsgefühl" geprüft werde.

Der venezolanischen Regierung liegt kein Asylantrag Snowdens vor, wie Präsident Nicolás Maduro am Dienstag bei einem Besuch in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sagte. Russische Medien hatten zuvor über einen solchen Antrag spekuliert. Sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen, fügte Maduro hinzu. Snowden hat nach Angaben der Regierung in Quito bereits in Ecuador um Asyl gebeten. (APA, 26.6.2013)

  • Edward Snowden deckte ein umfangreiches Abhörprogramm der US-Behörden auf.
    foto: reuters/glenn greenwald/laura poitras/courtesy of the guardian/handout via reuters

    Edward Snowden deckte ein umfangreiches Abhörprogramm der US-Behörden auf.

  • Putin brachte am Dienstag Licht ins Dunkel: Snowden ist am Moskauer Flughafen.
    foto: reuters/kimmo mantyla/lehtikuva

    Putin brachte am Dienstag Licht ins Dunkel: Snowden ist am Moskauer Flughafen.

  • Der Moskauer Flughafen Scheremetjewo ist der Zweitgrößte Russlands.
    foto: reuters/tatyana makeyev

    Der Moskauer Flughafen Scheremetjewo ist der Zweitgrößte Russlands.

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