US-Höchstgericht kippt Teile von historischem Wahlrechtsgesetz

26. Juni 2013, 12:35
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Überwachung der Wahlabläufe in bestimmten südlichen Staaten und Bezirken nicht mehr zeitgemäß

Washington - Das Oberste Gericht der USA hat am Dienstag einen Teil des historischen Wahlrechtsgesetzes von 1965 gekippt. Es sah eine Überwachung der Wahlabläufe in neun südlichen Bundesstaaten und zahlreichen Wahlbezirken vor, die zuvor durch Diskriminierung schwarzer Bürger aufgefallen waren. Betroffen waren Alabama, Alaska, Arizona, Georgia, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Texas und Virginia, aber auch die New Yorker Stadtteile Brooklyn, Manhattan und Bronx.

Der Supreme Court kam mit fünf zu vier Stimmen zu dem Schluss, dass die Liste nicht mehr zeitgemäß ist. Sie beruhe auf "40 Jahre alten Daten und Praktiken, die aus der Welt geschafft sind", begründete der Oberste Richter John Roberts das Urteil. Texas kündigte umgehend an, eine bislang blockierte Wahltrechtsreform umsetzen zu wollen.

Wahlvorgänge können weiterhin überwacht werden

Die Sonderregelung habe auf den Ergebnissen von Lese- und Schreibtests und der geringen Wahlbeteiligung in den 1960er-Jahren basiert. Diese Tests seien aber seit 40 Jahren in den USA verboten, und in den betreffenden Staaten sei die Wahlbeteiligung längst deutlich gestiegen.

Dem Urteil zufolge hat aber das Justizministerium weiter das Recht, Wahlvorgänge zu überwachen. Es müsse nur nach anderen zeitgemäßen "Formeln" geschehen, die der Kongress ausarbeiten könne. Ausdrücklich betonen die Richter, dass ihre Entscheidung "in keiner Weise das dauerhafte landesweite Verbot rassistischer Diskriminierung bei Wahlen ... berührt". 

Obama enttäuscht

Präsident Barack Obama äußerte in einer ersten Stellungnahme tiefe Enttäuschung über das Urteil der Höchstrichter und forderte den Kongress auf, Gesetze zu verabschieden, "die sicherstellen, dass jeder Amerikaner gleichen Zugang zu Abstimmungen hat. Das Wahlrechtsgesetz von 1965 gilt als wichtige Errungenschaft der US-Bürgerrechtsbewegung, die unter der Führung des Baptistenpastors Martin Luther King vor 50 Jahren einen "Marsch auf Washington" organisierte.

Erst vor einer Woche hatte das Höchstgericht einen Gesetzesentwurf der Regierung Arizonas abgeleht, der für die Wählerregistrierung die Vorlage einer Staatsbürgerschaftsnachweises verlangt hätte. Menschenrechtsaktivisten hatten kritiisert, dass dadurch Latinos und amerikanische Ureinwohner von der Teilnahme an Wahlen abgehalten werden könnten. (red/APA, 25.6.2013)

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