Mafia-Paragraf: ÖVP stimmt möglicherweise doch zu

25. Juni 2013, 19:59
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ÖVP versucht Bauernbund umzustimmen, Karl grundsätzlich für Neufassung

Bei der ÖVP-Klubsitzung am Donnerstag wollen einige Abgeordnete ihre Kollegen davon überzeugen einer Novellierung des §278a, dem Mafia-Paragraf, zuzustimmen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Presse"(Mittwoch-Ausgabe).  Bisher ist eine Neufassung am Widerstand der ÖVP gescheitert, genauer gesagt am Widerstand des Bauernbundes. Nun hält man innerhalb der ÖVP ein Einlenken des Bauerbundes für möglich.

Am 3. Juli gibt es eine Nationalratssitzung, bei der die Adaptierung des Mafia-Paragrafen beschlossen werden könnte. (red, derStandard.at, 25.6.2013)

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