EU-Beitritt: Türkei trotz Zwangspause zufrieden

25. Juni 2013, 18:34
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Das neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen ist offen, aber anschauen darf es die türkische Regierung erst im Herbst. Bis dahin wird auch der weitere Umgang mit den Protesten beobachtet

Das türkische Außenministerium hat sich am Dienstag "zufrieden" mit der prinzipiellen Entscheidung zur Öffnung eines Kapitels in den bald acht Jahre andauernden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gezeigt. Ressortchef Ahmet Davutoglu ging sogar noch weiter: "Kapitel 22 wurde eröffnet, diese Angelegenheit ist erledigt", sagte der Außenminister im türkischen Fernsehen un d fügte hinzu: "Der Zug Türkei- EU wird nun volle Fahrt aufnehmen können."

Am Vormittag hatten die EU-Außenminister in Luxemburg den Weg zu einem Kompromiss geebnet, der die türkische Regierung vor einem Gesichtsverlust bewahrte, obwohl die eigentlich für heute, Mittwoch, geplante Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen weiter auf Eis liegt. Sie beschlossen, dass die auf technischer Ebene bereits fertigen Gespräche zum Thema Regionalpolitik im Prinzip bestätigt werden.

"Beitrittskonferenz" im Herbst

Damit wird dieses Thema als zweites Kapitel der Verhandlungen "eröffnet". Die eigentlich dazugehörige "Beitrittskonferenz" auf Ministerebene wurde aber auf Herbst verschoben. Abgeschlossen ist bisher nur der Punkt Wissenschaft und Forschung. Bis Herbst soll die EU-Kommission den routinemäßigen jährlichen Zwischenbericht zur Türkei vorlegen und auch die Grundrechtslage im Lichte des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten bewerten. Dann erst wird über die substanzielle und politische Fortsetzung der Verhandlungen entschieden werden.

Wie vom Standard berichtet, wurde diese diplomatische Lösung vom deutschen Außenminister Guido Westerwelle mit seinem türkischen Kollegen Davutoglu vorbereitet. Neben Deutschland sprachen sich auch Österreich und die Niederlande für eine harte Linie gegenüber Ankara aus. Durch dieses Signal soll die türkische Regierung "Zeit zum Nachdenken" haben. Eine große Mehrheit der EU-Staaten war aber gegen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

"Heldenhafte Polizei"

Das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei gegen die seit nun vier Wochen laufende Protestbewegung im Land gegen die Regierung sowie die unnachgiebige Haltung von Premier Tayyip Erdogan führten zu den neuen Spannungen mit der EU. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich " erschrocken" über die gewalttätigen Bilder vom Taksim-Platz in Istanbul und aus Ankara gezeigt. Erdogan gratulierte dagegen den Sicherheitskräften am Montag bei einer Feier der Polizeiakademie: " Unsere Polizei hat auf dem Taksim-Platz ein Heldenlied geschrieben."

Am selben Tag kam auch ein Polizist frei, der Anfang Juni bei Krawallen in Ankara einen Demonstranten mit einem Kopfschuss getötet hatte. Neue Proteste waren deshalb für Dienstagabend in Istanbul angekündigt.

"EU braucht die Türkei"

Die Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels schien der deutschen Regierung zunächst nicht mehr opportun. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte die deutsche Kanzlerin daraufhin aufgefordert, bis zum EU-Außenministertreffen in Luxemburg ihren "Fehler zu korrigieren". Bagis erklärte auch, nicht die Türkei brauche die EU, sondern die EU die Türkei.

Am Dienstag gab Bagis den Botschaftern der EU-Mitgliedsländer in Ankara ein Briefing zu den Protesten, die mit der Besetzung des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul begonnen hatten; zu seiner Präsentation nahm Bagis auch den Chef der türkischen Polizei mit. Nach Auffassung der Regierung stecken Terrorgruppen und Kriminelle hinter den landesweiten Protesten. Dienstagfrüh verhaftete die Polizei allein in Ankara nochmals 20 mutmaßliche Demonstrationsteilnehmer. (Thomas Mayer, Markus Bernath, DER STANDARD, 26.6.2013)

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    Schwieriges Paar: Die Niederschlagung von Demokratieprotesten belastet das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU.

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