Die Unintelligenz macht Pause

Kommentar25. Juni 2013, 18:30
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Das Konjunkturpaket zeigt, dass Wahlgeschenke nicht immer dumm sein müssen

Die Gelübde waren rasch verworfen. Bevor der Wahlkampf richtig angelaufen war, hatten Sozialdemokraten dem Verteilen von Wahlgeschenken entsagt und ÖVP-Politiker einen Pakt gegen "teure Husch-pfusch-Aktionen" vor dem Urnengang gefordert. Doch nun, unter dem Schock der Alpine- Pleite, wollte sich wieder keiner dem hektischen Aktivismus entziehen. Dass das nun geschnürte Konjunkturpaket nichts mit der Nationalratswahl im Herbst zu tun hat, glauben wohl nicht einmal jene Regierungspolitiker, die das behaupten: Natürlich teilen Rote und Schwarze damit Wahlzuckerln aus, um Stimmen ins eigene Lager zu locken.

Aber ist das den Parteien wirklich übelzunehmen? Wähler verteilen ihre Gunst in erster Linie nicht für Verdienste der Vergangenheit, sondern für Antworten auf die Fragen der Zukunft. Da ist es kein Wunder, dass Volksvertreter unter dem Eindruck aktueller Aufreger - vor der letzten Wahl die Teuerung, nun die Arbeitslosigkeit - mit neuen Versprechen herumwerfen oder diese, weil glaubwürdiger, gleich in eilige Beschlüsse fassen. Man kann das populistisch nennen, doch das Motiv diskreditiert nicht zwangsläufig die Maßnahme: Es soll ja vorkommen, dass Politiker aus schnödem Eigeninteresse das Richtige tun.

Wahlzuckerln sind vor allem dann verwerflich, wenn gezielt eine Klientel bedient wird, ohne damit ein gesellschaftlich relevantes Problem auch nur ansatzweise zu lösen. Paradebeispiel ist der zentrale Sündenfall jener berüchtigten Parlamentsnacht vor der letzten Nationalratswahl, als die Parteien in gruppendynamischer Verblendung die "Hackler"-Frühpension ausbauten, obwohl den handelnden Politikern schon damals klar sein musste, dass das Gegenteil - ein höheres Pensionsalter - nötig ist. In die gleiche Kategorie fällt die unlängst erfolgte undifferenzierte Erhöhung der Pendlerpauschale, die alle beschworenen Umweltschutzziele weitgehend ignoriert.

Das neue Konjunkturprogramm hebt sich von diesen Unsinnigkeiten ab. Zwar mögen die vorgesehenen Investitionen die Wirtschaft nicht so rasch anheizen, wie sich das die Regierung ausmalt, doch auch bei verzögerter Wirkung sind viele der beschlossenen Maßnahmen sinnvoll. Eine Neubauoffensive ist ein überfälliger Schritt, um die explodierten Wohnkosten zu drücken - besser, die Regierung macht ihn spät als nie. Der Ausbau der Kinderbetreuung birgt einen Schlüssel für einen ganzen Reigen an Problemen, von Familienarmut bis zur Bildungsmisere; gut, dass die Dynamik des Wahlkampfes für einen neuen Schub sorgt. Auch Hochwasserschutz, thermische Sanierung und bessere Pflegeangebote sind lautere Ziele.

Wie üblich mengt die Regierung einiges an Schall und Rauch bei. Vor allem Kanzler Werner Faymann bemüht sich, das Paket auf eine Dimension aufzublasen, die dieses de facto (noch) nicht hat. Die von ihm propagierten 1,5 Milliarden schafft der SP-Chef nur, weil er 400 Millionen für Wohnbauförderung verbucht, die lediglich in Form einer Absichtserklärung existieren. Wo das Geld herkommen soll, weiß die Koalition selbst noch nicht. Andere Maßnahmen - Stichwort Kinderbetreuung - sind alte Beschlüsse, neu verkauft. Unterm Strich untergräbt das Paket aber das Klischee von Wahlkämpfen als Zeiten " fokussierter Unintelligenz" (Michael Häupl). Für die verbleibenden drei Monate bleibt zu hoffen, dass die Ausnahme die Regel nicht bestätigt. (Gerald John, DER STANDARD, 26.6.2013)

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