Bauboom auf wackeligen Beinen

25. Juni 2013, 18:31
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Das Konjunkturpaket von 1,58 Milliarden soll 14.000 zusätzliche Wohnungen bringen. Nur für 2014 ist die Finanzierung gesichert

Werner Faymann sparte nicht mit Dank an den Koalitionspartner. Nicht eine einzige Million hatte der Kanzler und SPÖ-Chef in den Verhandlungen mit der anfangs skeptischen ÖVP von seinen Plänen abräumen müssen: Ein Konjunkturpaket im Umfang von 1,5 Milliarden hat Faymann gefordert, er hat sogar etwas mehr bekommen - zumindest auf dem Papier.

Der Staat ziehe sich nicht zurück, sondern habe in einer Situation schlechter Konjunkturerwartungen und Pleiten zu reagieren, fasst Faymann die Motivation zusammen. Angekurbelt werden soll die Wirtschaft mit Maßnahmen, die laut Darstellung der Regierung zur einen Hälfte aus " frischem Geld" gespeist werden, zur anderen aus bereits geplanten Projekten, die vorgezogen werden. Insgesamt 161 Millionen aus dem " runden Paket" ( ÖVP-Chef Michael Spindelegger) sollen bereits im laufenden Jahr fließen.

Wohnbau Im kommenden Jahr können die Länder zusätzlich 276 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung des Bundes abrufen, sofern sie mehr Wohnungen bauen als im Schnitt der letzten Jahre. Für 2015 und 2016 sind jeweils 200 weitere Millionen geplant. Die Finanzspritze soll den Bau von insgesamt 14.000 zusätzlichen Wohneinheiten auslösen, wobei die Regierung pro Wohnung mit vier Arbeitsplätzen rechnet.

Der Haken: Während für die Tranche von 2014 mit den absehbaren Erlösen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Herbst eine Gegenfinanzierung steht, gibt es für die Folgejahre nur eine Absichtserklärung. Woher das Geld kommt, muss die Regierung erst im Finanzausgleich mit den Ländern ausverhandeln.

Kinderbetreuung Dass die Regierung ab 2014 pro Jahr 100 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgeben will, ist nicht neu, sondern bereits beschlossen. Nun sollen aber 50 Millionen auf heuer vorgezogen werden.

Pflege Auch hier sollen Mittel früher fließen als ursprünglich geplant: Die Länder können Geld aus dem Pflegefonds vorziehen, was heuer bis zu 71,25 Millionen und 2014 bis zu 36,25 Millionen zusätzlich bringen soll.

Hochwasser Flutgeschädigte Unternehmen sollen mit zinsfreien Krediten von bis zu 400 Millionen Euro aufgepäppelt werden. Überdies können für thermische Sanierung vorgesehene Fördermittel für bestimmte Anti- Hochwassermaßnahmen verwendet werden, der entsprechende Konjunkturbonus wird verlängert. Zudem wird der Hochwasserschutz an der Donau rascher ausgebaut und das Budget für Bundeswasserbau, Wildbach- und Lawinenverbauung aufgestockt.

Unternehmensförderung Klein- und Mittelbetriebe soll mit Überbrückungskrediten im Ausmaß von maximal 50 Millionen gegen Kapitalknappheit wegen der Wirtschaftsflaute geholfen werden.

Infrastruktur Zusätzlich zu den geplanten Energieeffizienz- Investitionen soll die Bundesimmobiliengesellschaft Baumaßnahmen vorziehen - macht 82,7 Millionen, die aus Rücklagen kommen. Überdies schlagen sich vorgezogene Straßen- und Schienenprojekte sowie Tunnelsanierungen mit rund 300 Millionen zu Buche.

Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut hegt wegen der Vorlaufzeit von Bauprojekten zwar Zweifel, ob alle Maßnahmen in der erhofften Geschwindigkeit wirken, hält die Investitionen aber im Prinzip für sinnvoll. Der Experte glaubt auch nicht, dass der Staat weit vom Budgetpfad abweiche. Entgegen der Darstellung der ÖVP, wonach nichts mit neuen Schulden finanziert würden, schlagen sich einzelne Maßnahmen zwar sehr wohl in einem höheren Defizit nieder. Scheiblecker rechnet aber nur mit einem moderaten Anstieg: 2014 würden Defizit und Schuldenstand um 0,2 Prozent höher ausfallen, 2015 und 2016 um 0,1 Prozent.

Nicht aufs Budget dürften sich die ersten 276 Millionen für den Wohnbau niederschlagen: Es handelt sich um jenen Teil der mit mindestens 526 Millionen veranschlagten Erlöse aus der Frequenzversteigerung, die im Finanzministerium verbucht, aber noch nicht budgetiert wurden. Die restlichen 250 Millionen hat das Infrastrukturministerium für den Ausbau des Breitbandnetzes verplant. (Gerald John, DER STANDARD, 26.6.2013)

  • Artikelbild
    foto: seywald heidi
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