"Italiens Justiz ähnelt der in Afghanistan"

25. Juni 2013, 18:30
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Nach dem Urteil gegen Berlusconi rufen dessen Verteidiger zu Solidaritätskundgebungen auf. Auch die aktuelle Regierung gerät inzwischen unter Druck

Rom - Nach der Verurteilung des früheren italienischen Premiers Silvio Berlusconi am Montag zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter riefen Vertraute des TV-Tycoons zu Protestkundgebungen auf. Für Dienstagabend war auf der Piazza Farnese in Rom eine Solidaritätsdemo mit Berlusconi vorgesehen.

"Das Urteil ist skandalös, die italienische Justiz ähnelt jener im Iran oder in Afghanistan. Man will Berlusconi mit Gerichtsurteilen aus der Politik drängen, obwohl er bei den Parlamentswahlen im Februar von Millionen Italienern gewählt worden ist", klagte Giuliano Ferrara, der Chefredakteur der zum Imperium des Medienzaren gehörenden Tageszeitung Il Foglio.

Koalitionsbündnis in Gefahr

Auch Berlusconi selbst reagierte empört auf die unerwartet hohe Strafe, zu der er von einem Richterinnen-Trio in Mailand verurteilt wurde. "Ich habe vor, mich der Verfolgung zu widersetzen, weil ich absolut unschuldig bin. Ein unglaubliches Urteil ist gefällt worden, von unerhörter Brutalität, um mich aus dem politischen Leben dieses Landes zu eliminieren", protestierte der Cavaliere.

Medien warnten, dass Berlusconis Partei infolge des Urteils der Regierung von Premier Enrico Letta die Unterstützung entziehen könnte. Berlusconi, der den Richtern in Italien vorwirft, von der Linken manipuliert zu werden, könnte nach der drakonischen Strafe versucht sein, aus Protest das Bündnis mit Lettas Sozialdemokraten aufzukündigen und Neuwahlen zu erzwingen.

Letta in Bedrängnis

Während Berlusconi wegen bezahltem Sex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch im Prozess um Karima "Ruby" El Mahroug belangt wurde, musste die Sport- und Gleichberechtigungsministerin im Kabinett Letta, Josefa Idem, wegen Steuerunregelmäßigkeiten zurücktreten. Die deutsche Kanu-Olympiasiegerin, seit 1992 italienische Staatsbürgerin, wird verdächtigt, in den Jahren 2008 bis 2011 die Immobiliensteuern für ein Fitnessstudio in ihrem Besitz nicht bezahlt zu haben. Sie hatte das Studio als ihren Hauptwohnsitz gemeldet, obwohl ihr Mann und ihre beiden Söhne in einer anderen Wohnung leben. Erst in diesem Februar, kurz bevor Idem zum ersten Mal für Lettas Demokratische Partei (PD) in den Senat gewählt wurde, meldete sie ihren Hauptwohnsitz um.

Der Rücktritt der Ministerin ist ein Imageschlag für Letta, der auf Transparenz und Steuerehrlichkeit pocht. Der Premier stellte sich zunächst eisern hinter die Ministerin. Nach einem mehrstündigen Gespräch musste die widerspenstige Idem jedoch wider Willen auf das Amt verzichten.

Idems Abgang ist nicht die einzige Sorge des Premiers mit seinen Regierungsmitgliedern. Vizeaußenminister Bruno Archi ist in den Strudel der Justizermittlungen geraten, die Berlusconi betreffen. Gegen den Vertrauensmann des Medienzaren will die Mailänder Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Falschaussagen vor Gericht in die Wege leiten. Archi wird verdächtigt, beim Ruby-Prozess gelogen zu haben, um den Expremier zu entlasten. (red, DER STANDARD, 26.6.2013)

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    Ein einsamer Demonstrant vor dem Gericht in Mailand: "Berlusconi ist unwählbar, nicht unterstützbar, unpräsentierbar, unnominierbar und kein Umgang für die Menschen" steht auf seinem Transparent.

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