Samaras II geht an den Start

25. Juni 2013, 17:33
7 Postings

Umstrittener Rechtspopulist wird Gesundheitsminister

Athen/Istanbul - Nur wenige Tage nachdem er den Bruch seiner Drei- Parteien-Koalition provoziert hatte, präsentierte Griechenlands konservativer Premier Antonis Samaras ein neues Kabinett, das am Dienstag angelobt wurde. Griechenland habe keine Zeit zu verlieren, sagte Samaras bei der ersten Sitzung der Koalitionsregierung von Nea Dimokratia und Pasok. "Wir brauchen Stabilität und bessere Zusammenarbeit."

Samaras hatte Mitte Juni unabgesprochen die Schließung des Staatssenders ERT angeordnet und damit seine Koalitionspartner überfahren. Die Demokratische Linke kündigte daraufhin vergangenen Freitag ihren Austritt aus der Regierung an. Die Sozialisten entschieden sich dagegen fürs Weitermachen und beteiligen sich nun erstmals seit der Wahl von Samaras zum Premier im Juni 2012 mit eigenen Politikern an der Regierung: Parteichef Evangelos Venizelos wird Vizepremier und Außenminister, Michalis Chrysochoidis Transportminister.

Mit Adonis Georgiadis übernimmt ein früherer Politiker der rechtspopulistischen Laos-Partei das Gesundheitsministerium. Dem 40-Jährigen werden homophobe und antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Finanzminister bleibt weiterhin Yiannis Stournaras. (mab, DER STANDARD, 26.6.2013)

Share if you care.