Tempora: Deutsche Justizministerin fordert Aufklärung

    25. Juni 2013, 16:08
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    "Neue Medien bilden Grundpfeiler für freien Austausch von Meinungen und Information"

    Die deutsche Justizministern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat zwei Briefe an die britische Regierung verfasst. Sie fordert Aufklärung bezüglich des weitläufigen Überwachungsprogramms "Tempora". Der Geheimdienst GCHQ hatte sich unter anderem Zugriff auf transatlantische Glasfaserleitungen verschafft und seine Erkenntnisse auch an die NSA weitergeleitet.

    Antworten gefordert

    Leutheusser-Schnarrenberger will nun von ihren britischen Ministerkollegen Christopher Grayling im Justizressort sowie Inneministerin Theresa May wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Überwachung durchgeführt wurde, ob man auf konkrete Verdachtsmomente tätig wurde und inwiefern Richter in die Verfahren eingebunden waren. Das berichtet Heise.

    Transparenz wichtig

    Weiters fordert sie die Thematisierung von Tempora beim nächsten EU-Ministerrat. Berücksichtigen müsse man die Affäre auch in der Diskussion um die europaweite Datenschutzreform.

    "In der heutigen Welt bilden die neuen Medien den Grundpfeiler für einen freien Austausch von Meinungen und Information", hält sie in ihrem Schreiben fest. Transparenz der Regierung ist ihrer Ansicht nach eine Grundvoraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie merkt an, dass die Überwachung in Deutschland "große Besorgnis" ausgelöst habe. (red, derStandard.at, 25.06.2013)

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    Heise

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      Die deutsche Justizministerin will Antworten von ihren britischen Kollegen.

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