Jirí Rusnok soll neuer tschechischer Premier werden

25. Juni 2013, 18:44
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Ex-Finanzminister soll Nachfolger von zurückgetretenem Petr Necas werden und Expertenregierung zusammenstellen

Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman hat am Dienstag den Ökonomen Jirí Rusnok (52) zum neuen Premierminister ernannt. Rusnok folgt dem scheidenden Premier Petr Necas, der nach einer Bespitzelungs- und Bestechungsaffäre zurückgetreten ist. Innerhalb von 14 Tagen will Rusnok sein Regierungsteam zusammenstellen. Bis zur Vereidigung der neuen Minister führt das Kabinett Necas noch die Geschäfte.

Zeman und sein bisheriger Berater Rusnok sind seit Ende der 1990er-Jahre politische Weggefährten. Als Zeman von 1998 bis 2002 Chef einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung war, war Rusnok zunächst Vizesozialminister und dann Finanzminister. Zeman erklärte, er schätze Rusnok als Experten, der das Land auch in schweren Zeiten regieren könne. Eine der Hauptaufgaben des neuen Kabinetts werde die Ausarbeitung eines Staatshaushaltes sein. "Ich bin überzeugt, dass Sie diese Aufgabe bewältigen können", sagte Zeman während der kurzen Ernennungszeremonie auf der Prager Burg.

Kurz zuvor hatten Vertreter der Mitte-rechts-Koalition jede Unterstützung für ein Expertenkabinett erneut ausgeschlossen. Ihre gemeinsame Pressekonferenz war auch ein dramatischer Appell an Zeman, keinen Premier zu ernennen, dessen Regierung im Parlament keine Chance auf eine Mehrheit hat. Andernfalls wäre das "ein bedenklicher Schritt, der uns an die Grenze einer Bedrohung für den Staat rückt", erklärte Außenminister Karl Schwarzenberg.

Bis zuletzt zeigten die Koalitionsparteien Muskeln: Das Parlament werde dem Budget 2014 nur zustimmen, wenn es von einer Regierung vorgeschlagen wird, die durch das Abgeordnetenhaus legitimiert ist. In einer ersten Reaktion erklärte Rusnok, auch ein Budgetprovisorium sei "nicht das Ende der Welt". Die Sozialdemokraten (CSSD) begrüßen das definitive Ende der Regierung Necas. "Eine wirkliche Lösung bringen aber nur rasche Neuwahlen", sagte Parteichef Bohuslav Sobotka. (DER STANDARD, 26.6.2013)

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    Milos Zeman (links) ernannte Jirí Rusnok (rechts) zum neuen Premier.

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