EuGH-Gutachter gegen allgemeines Recht auf Löschung im Internet

25. Juni 2013, 12:42
2 Postings

Google nicht verantwortlich für gefundene Inhalte

EU-Bürger haben nach Auffassung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kein allgemeines Recht auf Sperre ihrer personenbezogen Daten in Internetsuchmaschinen wie Google. Diese Diensteanbieter seien für Daten, die ihre Suchmaschinen auf fremden Webseiten finden, nicht verantwortlich, begründete der EuGH-Generalanwalt am Dienstag in Luxemburg seinen Schlussantrag im Streit um das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet.

Das Gericht folgt diesen Schlussanträgen zumeist in seinen Urteilen. Mit der endgültigen Entscheidung wir in einigen Monaten gerechnet.

Grund: Zwangsversteigerung

Im Ausgangsfall hatte die spanische Datenschutzbehörde Google aufgefordert, den Namen eines Bürgers vom Index ihrer Suchmaschine zu löschen. Bei Eingabe dessen Namens erscheint ein Link zu einer spanischen Zeitung, in der der Name des Betroffenen von einer staatlichen Stelle 1998 im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung genannt worden war. Der Mann machte geltend, die Sache sei seit langem erledigt und habe keine Bedeutung mehr. Der Generalanwalt verwies nun darauf, dass es kein allgemeines "Recht auf Vergessenwerden" gebe. Das in der EU-Richtlinie vorgesehene Recht auf Löschung beziehe sich nur auf unrichtige Daten. (red, derStandard.at, 25.6.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der EuGH beschäftigt sich aktuell mit dem "Recht auf Vergessenwerden"

Share if you care.