EU-Parlamentarier drängen auf Netzneutralität

25. Juni 2013, 12:34
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Weidenholzer und Verheyen fordern europaweite Lösung

Die beiden EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (SPÖ) und Sabine Verheyen (CDU) drängen auf die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Dies sei die Voraussetzung für das Wachsen des digitalen Binnenmarktes. "Das Internet soll frei, offen und neutral sein". Weidenholzer erklärte am Dienstag in Brüssel, während die USA nur einen Markt in dem Bereich habe, "haben wir in der EU 27, bald 28. Das ist ein Nachteil".

Verhinderung von "Privatstraße"

Verheyen zeigte sich erfreut über die Initiative von der für den digitalen Bereich zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, die das Datenroaming europaweit abschaffen wolle. Nun sollte es auch europaweite Standards bei der Netzneutralität geben. Derzeit bestehe die Gefahr, dass die großen Unternehmen im Telekombereich die kleinen benachteiligen. "Wir müssen verhindern, dass es künftig superschnelle Netze als eine Art Privatstraße gibt, wo nur ein paar bestimmte mit rasanten Autos fahren dürfen. Jeder muss bezahlen, aber wenn jemand nicht mehr als die Grundgebühr bezahlt, darf er nur mit 50 km/h am rechten Rand fahren, während die anderen ihn überholen dürfen".

Die deutsche CDU-Europamandatarin kritisierte "Horrorszenarien der Telekom" ihres Landes, wonach es zu einer Explosion des Datenverkehrs komme, damit überhaupt nichts mehr übermittelt werden könne und wichtige Dienste wie beim Rettungswesen dann gar nicht mehr möglich seien. "Das ist fachlicher Blödsinn, die Knoten sind noch lange nicht überlastet".

Weidenholzer sagte, ohne eine generelle europäische Regelung "können wir das Projekt zusperren. Wir sind hinten, weil wir uns (gegenüber den USA, Anm.) selber im Weg stehen".

Standards hilfreich für Start-up-Standort

Der Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch von der Freien Universität Berlin sieht in der Einführung zentraler Standards keinen Wettbewerbsnachteil. Ganz im Gegenteil, damit würden "bestimmte dezentrale Prozesse ermöglicht". Andernfalls komme es zu einem Wildwuchs, der nicht überblickbar sei, den Konsumenten als Letztverbrauchern finanzielle Nachteile bringe, höhere Kosten für Pakete mit weniger Angeboten, und der letztlich zu "Kartellbildungen von Großen" führen könne.

Dies wäre auch ein Schaden für Klein- und Mittelbetriebe. Start-Ups würden vom Markt damit ferngehalten, indem die Betreiber von ihnen hohe Summen verlangen und andererseits die eigenen Produkte bevorzugen. Dies könne technisch auch so weit gehen, dass die Konkurrenzprodukte, die zwar ebenfalls in einem Paket enthalten seien, viel langsamer abgerufen werden könnten.

Vor zwei Wochen hatte Kroes die Bedeutung von Netzneutralität unterstrichen. Alle Daten müssten im Netz gleich behandelt werden, sodass kein Web-Anbieter beim Transport von Datenpaketen bevorzugt oder benachteiligt werde. Damit dürften zum Beispiel Telekommunikationsanbieter die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste in ihren Netzen nicht mehr behindern, so Kroes. (APA, 25.06.2013)

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