Vor neuem Prozess: 1.000 Tierschützer zeigen sich selbst an

25. Juni 2013, 13:32
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Martin Balluch und der VgT protestieren damit gegen die Staatsanwaltschaft

Mit einer Protestaktion wird gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen fünf Angeklagte des sogenannten "Tierschützerprozesses" vorgegangen. Am Dienstag kurz nach Mittag hatten bereits über 730 Personen eine Sammelklage des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) unterzeichnet. Wenn die Marke von 1.000 Unterschrift erreicht ist, will VgT-Obmann Martin Balluch die Selbstanzeigen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt übergeben.

Anfang Juni hatte das Oberlandesgericht Wien die Freisprüche gegen fünf der 13 angeklagten Aktivisten aufgehoben. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass die Beweiswürdigung nicht ausreichend begründet worden war. Im neuen Prozess wird nun wegen (versuchter) Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei und Widerstand gegen die Staatsgewalt verhandelt.

"Demokratiegefährdend"

Balluch war einer der Hauptinvolvierten im vergangenen Verfahren. In der Neuauflage ist er nicht mehr angeklagt. Das Vorgehen der Richter bezeichnet er als "demokratiegefährdend". Dem "Kurier" sagte er: "Das Oberlandesgericht meint in seiner Urteilsbegründung ernsthaft, dass es Nötigung sei, wenn man ein Modehaus freundlich dazu auffordert, den Handel mit Pelzen einzustellen."

Es sei "ein Witz", so Balluch weiter, dass die Androhung Kunden zu informieren dem Tatbestand der gefährlichen Drohung entspreche. Auf der Homepage des VGT wurde deswegen eine Onlinepetition gegen die Firmen Sport Eybl und Kleiderbauer hochgeladen, gegen die die Tierschützer nun demonstrieren.

Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist informiert

Unterzeichner der Petition unterstützen die Pelzkampagne der Aktivisten und können darüber hinaus bestätigen, dass sie selbst an Versammlungen gegen die genannten Firmen teilgenommen haben oder teilnehmen werden. Damit wird gleichzeitig eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingebracht.

Die dortige Anklagebehörde Wiener Neustadt ist schon über die Klagewelle informiert. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Haitzl, gibt sich aber noch gelassen: "Bis jetzt ist noch keine Anzeige bei uns eingelangt. Wenn es so weit ist, werden wir die Angelegenheit prüfen und die nötigen Schritte einleiten". (red, derStandard.at, 25.06.2013)

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    Mit einer Online-Petition will Martin Balluch gegen die Wiederaufnahme des "Tierschützerprozesses" mobil machen.

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