Luxemburg - Einige heikle Themen bei der Reform der EU-Agrarpolitik bleiben noch offen. Einen Kompromiss scheinen EU-Staaten, Kommission und Parlamentarier zum Beispiel bei der internen Konvergenz, also der Verteilung der Subventionen innerhalb einer Region, gefunden zu haben. Demnach können Landwirte in der kommenden Finanzperiode bis zu 30 Prozent ihrer momentanen Förderungen verlieren.

Butterberge und Milchseen

Das dürfte vor allem große Betriebe wie zum Beispiel französische Getreideproduzenten treffen, wie es heißt. Prinzipielles Ziel der Agrarreform ist es, die Kopplung der Subventionen an die Produktion loszuwerden. In einigen Staaten bekommen diejenigen Bauern, die vor mehr als zehn Jahren viel produzierten, verhältnismäßig viel mehr EU-Gelder als andere. Dies wird zum Beispiel von Deutschland kritisiert, das wie Österreich nach Fläche fördert. Das Argument der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner: Die Produktionskopplung schaffe am Ende wieder Butterberge und Milchseen wie in den 80er Jahren.

Im neuen Förderregime von 2014 bis 2020, das auf eine fairere Verteilung der Agrarsubventionen abzielt, hätten einigen Betrieben Verluste von bis zu 40 Prozent gedroht. Daher hätten sich die Minister der großen Agrarproduzenten, allen voran Spanien, für einen Maximalverlustgrenze von 30 Prozent eingesetzt. Dies wiederum sei mit der Frage junktimiert worden, wieviel ein Bauer in einer Region mindestens bekommen soll. Verhandlungskreisen zufolge hat man sich darauf verständigt, dass die Subventionen nicht geringer als 60 Prozent des regionalen Durchschnitts sein sollen.

Blühflächen

Weiters ist man übereingekommen, dass auch die Gelder für die ländliche Entwicklung (zweite Säule) zum Teil an Ökoauflagen gekoppelt werden. Laut dem deutschen Grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling wurden 30 Prozent für Agrarumweltmaßnahmen festgeschrieben, wie er auf Twitter schreibt. Ein in die Verhandlungen Involvierter bestätigte dies. Fix war schon bisher, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an Umweltmaßnahmen geknüpft werden ("Greening"). Die Ökologisierung ist einer der Kernpunkte der Agrarreform.

Die EU-Kommission hat drei solcher Greening-Maßnahmen vorgesehen: Umbruchverbot für Dauergrünland, Anbaudiversifizierung und Schaffung von Vorrangflächen, zum Beispiel Blühflächen. Wie groß diese sein sollen, darüber wird noch gestritten, die Positionen bewegen sich zwischen 5 und 7 Prozent.

Knackpunkt Zuckerquote

Nach den gestrigen Dreiergesprächen sind noch weitere große Knackpunkte offengeblieben. Bei den Zuckerquoten - hier geht es darum, ob diese 2015, 2017 oder doch erst 2020 auslaufen sollen, sowie bei anderen Themen, die die Marktordnung betreffen, gebe es noch eine "Blockade". Der irische Agrarminister Simon Coveney, dessen Land momentan den EU-Vorsitz innehat, werde heute mit seinen Ministerkollegen die Marktthemen erörtern. Es wird ausloten, wie weit er vom bestehenden Verhandlungsmandat der Agrarminister abweichen kann.

Die Europaparlamentarier waren am Montag nach Luxemburg gereist, um parallel zum Ministerrat Gespräche über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu führen. Heute sind sie nicht dabei, morgen soll es aber weitere Triloge in Brüssel geben. Ziel ist, dass das Parlament die Agrarreform morgen im zuständigen Ausschuss auf den Weg bringt. Wie es aussieht, dürfte es aber nur eine "informelle Abstimmung" werden, denn bei einer formellen müsste das ganze binnen sechs Wochen ins Plenum, was sich aufgrund bürokratischen Aufwands nicht ausgehen dürfte, war zu hören. Es ist dies das erste Mal, dass das Parlament bei der GAP mitreden darf.

Förderungsdeckel

Auch Themen, die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 zusammenhängen, wurden gestern ausgespart: Die Umschichtung von Geldern zwischen der ersten und der zweiten Säule, die externe Konvergenz (Verteilung der Gelder zwischen den Staaten) sowie das politisch heikle Capping, also die Deckelung der Förderungen. Da forderten bisher Kommission und Parlament, dass kein Bauer mehr als 300.000 Euro bekommen soll, die Staaten wollten sich aber darauf nicht einlassen. Sie plädierten für eine "freiwillige" Lösung - demnach sollte sich jedes Land aussuchen können, ob es die Förderungen deckelt. (APA, 25.6.2013)