Koalition schnürt halbfrisches Konjunkturpaket

25. Juni 2013, 09:52
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Knapp die Hälfte der 1,5 Milliarden Investitionen bis 2017 sind bereits geplante Maßnahmen, die vorgezogen werden - 800 Millionen "frisches Geld"

Wien - Angesichts der Pleite des Baukonzerns Alpine und der nach wie vor schwachen Wirtschaftslage hat die Regierung am Dienstag ein Konjunkturpaket beschlossen. Die Schwerpunkte des Pakets, das bis 2016 bis zu 1,59 Mrd. Euro kosten soll, liegen auf der Anhebung der Wohnbauförderung der Länder sowie auf Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Pflege. Zusätzliches Geld soll es auch für die Hochwasserhilfe geben. Teils sind die Maßnahmen bereits bekannt bzw. werden schon beschlossene Maßnahmen vorgezogen.

800 Millionen Euro sollen "frisches Geld" sein, der Rest werde aus bereits geplanten bzw. angekündigten Maßnahmen bestritten, die vorgezogen werden sollen.

Schwerpunkt 2014

Heuer soll das Konjunkturpaket den Unterlagen zufolge 161 Mio. Euro kosten, im Jahr 2014 ist der Schwerpunkt mit 745,5 Mio. Euro geplant. 2015 sollen es zumindest 170 Mio. Euro sein, 2016 zumindest 110 Mio. Euro. Außerdem sind für 2015 und 2016 noch jeweils 200 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Wohnbauförderung möglich, die allerdings erst im Rahmen des Finanzausgleichs mit den Ländern verhandelt werden müssen. Mit eingerechnet werden von der Regierung auch die beim Familienpaket angekündigten 100 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung ab 2014.

Die angekündigten Maßnahmen im Detail:

WOHNBAUFÖRDERUNG: Die Länder erhalten 2014 zusätzlich 276 Mio. Euro für die Wohnbauförderung. Das Geld soll aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Herbst stammen, die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes noch vor der Wahl erfolgen. Abrufen können die Länder das Geld, wenn sie mehr Wohnungen bauen als im Durchschnitt der letzten Jahre. Insgesamt sollen so 14.000 zusätzliche Wohneinheiten entstehen, wobei die Regierung mit durchschnittlich vier Arbeitsplätzen pro Wohnung und insgesamt 0,5 bis 0,8 Prozentpunkten zusätzlicher Wirtschaftsleistung (BIP) rechnet. Im künftigen Finanzausgleich stellt die Regierung den Ländern für 2015 und 2016 je 200 Mio. Euro zusätzlich in Aussicht. Das muss allerdings noch verhandelt werden.

RÜCKLAGEN: Gemeinnützige Bauträger haben derzeit die Möglichkeit, Rücklagen bis zu fünf Jahre lang anzusparen (danach müssen sie steuerwirksam aufgelöst werden). Diese Frist will die Regierung auf drei Jahre verkürzen. Sie erwartet sich davon einen Anreiz für zusätzliche Neubauten. Beziffert ist die Maßnahme im Ministerratsvortrag nicht.

KMU-FÖRDERUNG: Für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), die wegen der schwachen Wirtschaftslage unter Kapitalknappheit leiden, will die Regierung Garantien für Überbrückungskredite auflegen. Die Garantien werden mit insgesamt 50 Mio. Euro begrenzt (maximal zwei Mio. Euro pro Einzelfall). Außerdem soll das Budget für die Förderung innovativer Investitionen auf 20 Mio. Euro verdoppelt werden (im Einzelfall ist die Investitionsprämie mit 37.500 Euro bzw. 5 Prozent der Investition gedeckelt).

PFLEGE und KINDERBETREUUNG: Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, einen Teil der für die kommenden Jahre zugesagten Bundesmittel für die Pflege (Pflegefonds) vorzuziehen. Damit sollen heuer bis zu 71,25 Mio. Euro und 2014 bis zu 36,25 Mio. Euro zusätzlich zum Ausbau der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Außerdem sollen auch von den ab 2014 zugesagten jährlich 100 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung ("Familienpaket") 50 Mio. Euro auf heuer vorgezogen werden.

HOCHWASSER: Für vom Hochwasser betroffene Unternehmen (Produktion, Tourismus) soll es bis zu 400 Mio. Euro zinsfreie Kredite (aus dem ERP-Fonds) geben. Die Kredite starten ab 10.000 Euro und gehen bis zu 7,5 Mio. Euro. Die für thermische Sanierung vorgesehenen Fördermittel werden außerdem für bestimmte Hochwassermaßnahmen bzw. zur Behebung bestimmter Hochwasserschäden geöffnet (Einbau einer Heizung auf Basis erneuerbarer Energieträger nach Hochwasserschäden). Der Konjunkturbonus auf die thermische Sanierung wird zudem von Ende Juni bis Ende September verlängert (was innerhalb des vorgesehenen 100 Mio. Euro-Budgets 20 Mio. Euro kosten soll).

Außerdem wird auch der Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau beschleunigt. Der Bund wird dafür 2014 bis 2019 jeweils 10 Mio. Euro vorzeitig zur Verfügung stellen. Das Budget für Bundeswasserbau sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung wird für zehn Jahre auf 200 Mio. Euro jährlich aufgestockt. Zusätzlich 500.000 Euro soll es für Tourismus-Marketing geben.

BUNDESBAUTEN: Die Bundesimmobiliengesellschaft soll zusätzlich zu den heuer geplanten Energieeffizienz-Investitionen (38,1 Mio. Euro) noch Baumaßnahmen im Wert von 44,6 Mio. Euro vorziehen (insgesamt also 82,7 Mio. Euro aus Gewinnrücklagen). Die für historische Gebäude zuständige Burghauptmannschaft wird 2,5 Mio. Euro aus Rücklagen für Sanierungsprojekte verwenden.

Nulldefizit bis 2015

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) halten am Ziel, 2016 ein Nulldefizit zu schreiben, fest. Dies betonten sie am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat bei der Präsentation des rund 1,6 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets. Die Chancen für das angepeilte Nulldefizit 2016 sieht Faymann "intakt", angesichts der maßgeblichen Faktoren, wie sie heute vorlägen. Vermeidung von Arbeitslosigkeit mache sich auch bezahlt. Spindelegger betonte, es sei notwendig, dass das Ziel der Budgetkonsolidierung bis 2016 aufrechterhalten werde. "Das ist mit diesem Paket gewährleistet", denn man gebe nicht "auf Teufel komm raus" Geld aus: "Es sind ja nicht neue Projekte, sondern solche, die wir vorgehabt haben." Und Maßnahmen via ASFINAG oder Familienlastenausgleichsfonds würden das Budget nichts belasten.

Faymann dankte seinem Vize sowie den ÖVP-Ministern ausdrücklich, "dass wir hier so rasch hier zu einer gemeinsamen Einigung gekommen sind". Die Menschen "fragen sich, ob wir alles unternehmen, das möglich ist, um Arbeitsplätze zu sichern. Daher ist unser Tempo angemessen rasch gewesen."

Spindelegger sprach von einem "runden Paket": "Mir war es wichtig, zu sagen, wir nehmen nicht über Schulden neues Geld in die Hand." Die Mittel würden überwiegend aus Rücklagen, vorgezogenen Maßnahmen oder Einnahmen (Stichwort Frequenzversteigerung) stammen. Zahlreiche Posten des Pakets seien nicht budgetwirksam. Der Vizekanzler erhofft sich auch "Effekte" weit über das Ausmaß der Ausgaben hinaus.

Die einzelnen Regierungsmitglieder haben sich mit der Einigung über ein Konjunkturpaket zufrieden gezeigt. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte, dass die Maßnahmen aus budgetärer Sicht "vertretbar" seien und das Budget "im Rahmen" bleibe. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies darauf, dass das Budget relativ wenig belastet wird.

Einnahmen aus Mobilfrequenzen

Zufrieden zeigte sich auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Er verwies ebenfalls darauf, dass es bei dem Paket nicht das Thema gewesen sei, "den Staat zu verschulden". Die Regierung habe es geschafft, kreativ zu sein, ohne neue Schulden zu machen. Man habe ein "vernünftiges Paket" geschnürt, mit dem "zigtausende Arbeitsplätze abgesichert werden". Mit dem Wahlkampf habe es nichts zu tun, so Hundstorfer. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zufrieden, denn das Paket sei ohne zusätzliche Schulden zustande gekommen. (APA, 25.6.2013)

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    Faymann und Spindelegger haben sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt

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