Obama strebt Snowdens Auslieferung an

24. Juni 2013, 22:07
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US-Präsident: "Wir nutzen alle geeigneten rechtlichen Kanäle" - Washington zürnt China und Russland

Washington - Die USA arbeiten nach Angaben von US-Präsident Barack Obama auf Hochtouren an einer Auslieferung des untergetauchten früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. "Wir nutzen alle geeigneten rechtlichen Kanäle", sagte Obama am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Außerdem bemühten sich die USA gemeinsam mit verschiedenen anderen Ländern darum, dass die rechtsstaatlichen Regeln eingehalten würden. Für alle weiteren Fragen verwies der Präsident an das US-Justizministerium.

Obama äußerte sich zum ersten Mal zum Fall Snowden, seit dieser am Wochenende von Hongkong nach Moskau geflohen war. Der genaue Aufenthaltsort des 30-Jährigen war unbekannt. Die US-Justiz sucht den Computerexperten wegen Spionagevorwürfen per Haftbefehl.

Snowden hatte vertrauliche Informationen zu den Internet-Spähprogrammen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens den Medien zugespielt. Als externer Mitarbeiter des US-Abhördienstes NSA konnte er auf die geheimen Dokumente zugreifen. Seit Ende Mai befindet sich Snowden auf der Flucht.

Diplomatische Verstimmung

Die Flucht Snowdens von Hongkong nach Moskau hat schwerste diplomatische Verstimmungen im Verhältnis der USA mit Russland und China ausgelöst. Das Präsidialamt in Washington forderte die russische Regierung am Montag in deutlichen Worten zur Auslieferung des 30-Jährigen auf, der umfangreiche Ausspähaktionen amerikanischer und britischer Nachrichtendienste enthüllt hatte. Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney sprach von einem schweren Rückschlag in den Bemühungen, gegenseitiges Vertrauen mit China aufzubauen. Der Aufenthaltsort Snowdens, der in Ecuador politisches Asyl beantragt hat, war weiter unklar.

Neben Russland zog sich vor allem China den Zorn der USA zu. Sie zweifelten vor allem die Darstellung an, dass die Entscheidung, Snowden die Ausreise aus Hongkong zu gestatten, auf unterer Ebene gefallen sei. "Das kaufen wir ihnen nicht ab, dass es die bürokratische Entscheidung eines Beamten der Einwanderungsbehörde war", sagte Carney. Es handle sich um die bewusste Entscheidung der Regierung, den US-Bürger trotz eines gültigen Haftbefehls laufen zu lassen. "Diese Entscheidung hat ohne Frage negative Folgen für das amerikanisch-chinesische Verhältnis", sagte Carney.

Präsident Obama hatte sich nach seiner Wiederwahl 2012 um eine Verbesserung des Verhältnisses zu China bemüht, das neben Handelsstreitigkeiten auch durch Hackerangriffe auf US-Institutionen und -Unternehmen belastet war.

Keine Informationen

Die russische Regierung reagierte mit einem Schulterzucken auf US-Auslieferungsforderungen: Es lägen keine Informationen über Snowden vor, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Aus Regierungskreisen in Moskau verlautete, Russland sehe sich nicht verpflichtet, mit den USA zu kooperieren. Putin ist wiederholt auf Konfrontationskurs mit westlichen Regierungen gegangen und hat versucht, die USA als übereifrigen Weltpolizisten anzuprangern.

Unklar war, ob, wann und wie Snowden seine Flucht rund um den Globus fortsetzen würde. In einer Maschine von Moskau nach Kuba wurde der 30-Jährige nicht gesichtet. Zuvor hatte es in Kreisen der russischen Fluggesellschaft Aeroflot geheißen, der Informant habe ein Ticket für den Flug nach Havanna am Montag gebucht. Snowden hielt sich am Montagabend vermutlich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Snowden hat Asyl in Ecuador beantragt. Dessen sozialistischer Präsident Rafael Correa kündigte an, die Entscheidung werde ohne Druck von außen fallen. Correa liegt bereits mit den USA und Großbritannien über Kreuz, weil er dem Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft seines Landes Unterschlupf gewährt. Dessen Enthüllungsplattform hatte bereits vor geraumer Zeit unzählige Dokumente über die weltweiten Aktivitäten amerikanischer Diplomaten und Geheimdienste veröffentlicht. Assange erklärte, Snowden sei wohlauf und im Besitz eines Flüchtlingsausweises der ecuadorianischen Regierung, der ihm die Ausreise aus Hongkong ermöglicht habe. Er stehe mit seinen Anwälten im Kontakt.

Snowden wird in den USA gesucht, weil er geheime Informationen über Spähaktionen an Medien weitergegeben hat. Die Enthüllungen entpuppen sich zunehmend als Problem für Obama, der sich international für die Geheimdienst-Abhöraktionen rechtfertigen muss. Die Aufdeckungen Snowdens zogen immer weitere Kreise. Am Wochenende berichtete der "Guardian" unter Berufung auf Snowden, dass auch der britische Geheimdienst im großen Stil Telefon- und Internetkabel anzapft und persönliche Informationen an die US-Behörde NSA weitergibt. Das britische Tempora-Programm sei weit umfangreicher als Prism-Aktionen der USA. (APA, 24.6.2013)

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