USA: Snowden hält sich weiter in Russland auf

24. Juni 2013, 20:29
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Weißes Haus prangert Ausreise von US-Enthüller aus Hongkong an

Die USA haben die russische Regierung erneut zur Auslieferung des untergetauchten Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aufgefordert. Washington gehe davon aus, dass Snowden sich weiterhin in Russland aufhalte, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Montag. Das Weiße Haus erwarte, dass Moskau alle zur Verfügung stehenden Optionen für eine Auslieferung prüfe.

Gespräch mit Staaten

Carney betonte, die USA seien auch im Gespräch mit Staaten, in die der Enthüller weiterreisen könnte. Der Sprecher des Weißen Hauses richtete auch scharfe Worte an China. Die Regierung in Peking habe eine absichtliche Entscheidung getroffen, als sie Snowden trotz eines US-Haftbefehls die Ausreise aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong erlaubt habe. "Diese Entscheidung hat ohne Frage negative Auswirkungen auf die Beziehungen" zwischen den USA und China, sagte Carney.

Anfang Juni hatten sich Obama und Chinas neuer Staatschef Xi Jinping zu zweitägigen Gesprächen im US-Bundesstaat Kalifornien getroffen. "Die Chinesen haben die Bedeutung der Schaffung von gegenseitigem Vertrauen betont", sagte Carney. "Wir denken, dass sie diesen Bemühungen einen schweren Rückschlag erteilt haben. Wenn wir nicht darauf zählen können, dass sie ihren rechtlichen Verpflichtungen bei Auslieferungen nachkommen, dann gibt es ein Problem." Carney sagte, dass die Regierung in Washington ihren Unmut direkt in Peking zur Sprache gebracht habe.

Prozess wegen Spionage

Snowden hatte vertrauliche Informationen zu den Internet-Spähprogrammen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens den Medien zugespielt. Als externer Mitarbeiter des US-Abhördienstes NSA hatte der Computerexperte Zugriff auf die geheimen Dokumente. Seit Ende Mai befindet sich Snowden auf der Flucht. Der 30-Jährige war am Sonntag aus Hongkong weiter nach Moskau geflogen. Offenbar strebt er politisches Asyl in Ecuador an. In seiner Heimat droht ihm ein Prozess wegen Spionage. (APA, 24.6. 2013)

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