SPD: Absturz ohne Hoffnung

Kolumne24. Juni 2013, 20:04
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Laut der letzten repräsentativen Forsa-Umfrage wollen nur 18 Prozent der Befragten Peer Steinbrück als Bundeskanzler

Drei Monate vor der Bundestagswahl in Deutschland zeichnet sich das persönliche Drama eines gescheiterten Politikers mit weitreichenden Konsequenzen ab. Der mit großen Vorschlusslorbeeren an­getretene Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, fällt im direkten Vergleich der Kanzlerkandidaten, also gegenüber Angela Merkel, immer mehr zurück.

Laut der letzten repräsentativen Forsa-Umfrage wollen nur 18 Prozent der Befragten ihn als Bundeskanzler. Steinbrück hat also in der Wählergunst weitere zwei Prozent verloren. Zugleich legte Angela Merkel um einen Punkt auf 58 Prozent zu. Bei dem Infratest für ARD-Deutschlandtrend rangiert der sozialdemokratische Kanzlerkandidat in der sogenannten Zufriedenheitsskala mit 34 Prozentpunkten weit abgeschlagen hinter der Bundeskanzlerin.

Es sind indessen nicht mehr die Pannenserie Steinbrücks und die dadurch ausgelöste sogenannte Fettnapfberichterstattung der Medien, sondern bereits die möglichen Folgen der nach menschlichem Ermessen unvermeidbaren neuerlichen Wahlniederlage der SPD, die die politischen Be­obachter immer mehr beschäftigen. Die SPD liegt nämlich mit einem Verlust von zwei Punkten noch unter ihrem bisher schlechtesten Bundestagswahlergebnis von 2009 (23 Prozent). Schwarz-gelb, also eine CDU-FDP Koalition könnte nach manchen Umfragen sogar ­wieder mit einer Mehrheit ­rechnen.

Die zweckoptimistischen Aussagen der SPD Generalsekretärin Andrea Nahles – der Wahlausgang sei offen und der Wahlkampf beginne erst jetzt – klingen hohl. Sie wirken für die Genossen ebenso wenig beruhigend wie die jüngsten Fotos aus einem Biergarten mit dem freundlich lächelnden Parteichef Sigmar Gabriel und einem scheinbar ebenso blendend gelaunten Steinbrück

Ein Absturz jenes Kandidaten, den Helmut Schmidt und Gerhard Schröder als den besten Mann der Partei empfohlen hatten? Zwar sagt Steinbrück, wenn die Wahl schiefgehe, "sind wir alle dran", doch bleibt er Hauptopfer der "publizistischen Kopfgeldjägerei" (so die FAZ). Selbst dieser norddeutsche harte Routinier des politischen Geschäfts zeigte sich beim Nominierungskonvent seiner Partei den Tränen nahe, als seine Frau dort unverblümt erklärte: Peer Steinbrück werde seit langem "verhauen", ohne das jeweils gleich ersichtlich sei, warum eigentlich.

Die wichtigste Frage einer Wahl – nicht nur in Deutschland, sondern wohl auch in Österreich – bleibt: Wem vertraut ein Wähler so, dass er ihr oder ihm seine Stimme gibt? Die CDU setzt in ihrer Kampagne natürlich voll und ganz auf die Beliebtheit der Bundeskanzlerin, auch wenn der Generalsekretär der Partei behauptet, das am Sonntag verabschiedete Wahlprogramm sei kein Album mit Merkel-Fotos. Die SPD möchte im Wahlkampf in den letzten Wochen die selbst von wohlmeinenden Beobachtern kritisierte Mischung aus vagen Versprechen, Absichtserklärungen und Finanzierungsvorbehalten der CDU zerpflücken.

Was Peer Steinbrück widerfährt, ist indessen eine neuerliche Bestätigung der Mahnung des großen Basler Historikers Jacob Burckhardt, ausgesprochen vor rund 150 Jahren: "Auf Erden ist das Unsterblichste die Gemeinheit." (DER STANDARD, 25.6.2013)

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