Merkel erklärt Wahl zur Richtungsentscheidung

24. Juni 2013, 18:36
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Kanzlerin: "Und jetzt ran an den Speck"

Der Ort, den CDU und CSU für die Präsentation ihres gemeinsamen Wahlprogramms ausgewählt haben, verspricht große Dramen: die ehemaligen Opernwerkstätten in Berlin. Doch als Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Montag gemeinsam den Saal betreten, ist von Opernstoff wie Neid, Missgunst oder Rivalität nichts zu merken.

Einträchtig erscheinen die beiden vor den 600 Teilnehmern des Kongresses, von denen nur eines verlangt wird: zu applaudieren und Optimismus zu verbreiten. Denn zu beschließen gibt es nichts mehr, das Programm haben die Vorstände von CDU und CSU bereits am Wochenende abgenickt. Es sieht höhere Pensionen für Mütter, mehr Geld für Familien sowie Investitionen in Schiene und Straße vor. Neue Schulden soll es nicht geben, neue Steuern auch nicht.

Schnurrendes Kätzchen

Seehofer versichert einmal mehr, dass er bis zum September keinen "brüllenden bayerischen Löwen" geben werde, sondern ein "schnurrendes Kätzchen". Denn Merkel und Seehofer haben gemeinsame Ziele: Am 15. September will die CSU in Bayern bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit zurückerobern und die FDP aus der Koalition drängen. Eine Woche später (22. September), soll die schwarz-gelbe Bundesregierung bestätigt werden.

"Der 22. September ist eine Richtungsentscheidung für Deutschland", ruft Merkel den Funktionären in den Opernwerkstätten zu. Denn es gehe darum, ob das Land mit CDU und CSU weiter auf Erfolgskurs bleibe, "oder ob es mit Rot-Rot-Grün bergabgeht".

Programm für die Mitte

Denn SPD, Grüne und Linke setzten nicht nur auf Steuererhöhungen für den Mittelstand, sondern auch auf eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. "Das ist der falsche Weg", sagt Merkel, die das Wahlprogramm als eines von "Maß und Mitte" preist. Auch Seehofer erklärt: "Wir stehen für die Mitte der Gesellschaft. Bei uns heißt es: Die Mitte zählt. Bei Rot-Grün hingegen: Die Mitte zahlt."

Kurz geht Merkel auch auf die FDP-Kritik am Programm der Union ein. Über das "süße Gift des Geldausgebens" hatte FDP-Chef Philipp Rösler zuvor gelästert. Doch Merkel erklärt: "Solide Finanzen und Investitionen widersprechen sich nicht." Zum Schluss fordert sie die Anwesenden zu Engagement im Wahlkampf auf: "Und jetzt ran an den Speck, wie ich immer sage." Gekämpft werde bis zum 22. September, 18 Uhr.  (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 25.6.2013)

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