Konjunkturpaket sorgt für Zwist vor Ministerrat

24. Juni 2013, 22:33
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"Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun": Regierungspolitiker sehen sich nach der Alpine-Pleite förmlich zum Handeln gezwungen

Bauarbeiter, die vor die Tür gesetzt werden, steigende Arbeitslosigkeit: In Wahlkampfzeiten will da keine Regierungspartei tatenlos zuschauen. Die rot-schwarze Koalition hat sich deshalb darauf geeinigt, sich auf ein Konjunkturpaket zu einigen. Wie groß und teuer dieses ausfällt, war jedoch bis zuletzt umstritten. In der Nacht zum Dienstag waren SPÖ und ÖVP einer Einigung nahe, im Ministerrat soll das Paket fertig geschnürt sein.

Nach seinem Erfolg mit dem Fünf-Punkte gegen Teuerung bei der letzten Nationalratswahl 2008 wünscht sich Kanzler Werner Faymann auch diesmal eine runde, gut verkaufbare Zahl. 500 Millionen Euro pro Jahr möchte der SPÖ-Chef ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln, auf drei Jahre gerechnet 1,5 Milliarden. Als „unseriös" brandmarkte Finanzministerin Maria Fekter diese „Träumereien" noch am frühen Abend, zumal sich solch ein Volumen nur mit neuen Schulden „auf dem Rücken der Steuerzahler" ausgehe. Die ÖVP setze auf „budgetneutrale" Maßnahmen, die nicht zu einem höheren Defizit führten. Schwierig macht die Angelegenheit die im Wahlkampf wichtige Symbolik: Welche Partei setzt sich mit welcher Forderung durch?

Geld soll in diverse Bauprojekte fließen: etwa in die Sanierung von Schulen, die bereits in den nahenden Ferien in Angriff genommen werden könnte, den Wohnbau oder den bereits vereinbarten Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau, der nun rascher innerhalb von sechs statt zehn Jahren realisiert werden soll. Über die ersten 100 Millionen für solche Zwecke mussten SPÖ und ÖVP nicht lange streiten, sie stehen in Form von Rücklagen der Bundesimmobiliengesellschaft und des Wirtschaftsministeriums parat.

Anders war das mit den für September erwarteten Erlösen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenten, die gemäß der festgelegten Mindestgebote 526 Millionen Minimum betragen sollten. Die eine Hälfte sollte laut alter Vereinbarung das rote Infrastrukturministerium für den Ausbau des Breitbandnetzes verwenden, die andere das schwarze Finanzministerium zum Stopfen des Budgetlochs. Letzteren Anteil, also rund 250 Millionen, will die SPÖ nun lieber ins Konjunkturpaket stecken, was sich – zumindest ehe das erhoffte Wirtschaftswachstum einsetzt – in einem höheren Defizit niederschlagen würde. Hier zeichnete sich eine Annäherung ab.

Hoffen auf Rückflüsse

Das trifft auch jene 100 Millionen aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu, die in den nächsten drei Jahren jeweils in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen sollen. Diese Ausgabe hat die Regierung schon vor einer Woche besiegelt. Um sie im Konjunkturpaket noch einmal neu zu verkaufen, könnte das Programm nun aber rascher gestartet werden. Einmalig 100 Millionen erhoffen die Sozialdemokraten in den Rücklagen diverser Ministerien zu finden, wo ist im Detail unklar.

In Summe wären das 750 Millionen, also nur die Hälfte der von Faymann geforderten 1,5 Milliarden. Die SPÖ glaubt dennoch, das Paket füllen zu können, zumal sich der zweite Teil quasi selbst finanziere: Kurbelt ein Konjunkturprogramm die Wirtschaft, winken dem Staat höhere Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherung und geringere Ausgaben für Arbeitslose.

Raimund Kurzmann von der Joanneum-Research-Forschungsgesellschaft, die derartige Effekte untersucht hat, hält diese Hoffnung für nicht aus der Luft gegriffen. Tatsächlich sei mit Rückflüssen im Ausmaß des halben Volumens des Konjunkturpakets zu rechnen, sagt der Wissenschaftler, unter Umständen sei sogar eine Quote von zwei Dritteln möglich. Allerdings gehe diese Rechnung nur auf, wenn dafür bereits vorhandenes Geld ausgegeben werde, sagt Kurzmann: Werden hingegen neue Schulden aufgenommen, schmälerten die entsprechenden Zinszahlungen die Wirkung.(Gerald John, DER STANDARD, 25.6.2013)

  • Neue Kräne sollen in den Himmel ragen: SPÖ und ÖVP wollen die Baubranche mit hunderten Millionen aufpäppeln.
    foto: standard/regine henrich

    Neue Kräne sollen in den Himmel ragen: SPÖ und ÖVP wollen die Baubranche mit hunderten Millionen aufpäppeln.

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