Kritik an Zemans Vorgehen

24. Juni 2013, 18:07
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Tschechische Medien warnen vor "Präsidialrepublik"

Nachdem Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman angekündigt hatte, die aktuelle Regierungs­krise durch die Einsetzung eines Expertenkabinetts beilegen zu wollen, mehrte sich am Montag die Kritik. "Von meiner Partei wird es keine Unterstützung für eine ­Beamtenregierung geben", sagte Miroslava Němcová von den Bürgerdemokraten (ODS), die von der Mitte-rechts-Koalition als ­Premierministerin vorgeschlagen wurde. Ablehnung kam auch von Regierungspartnern sowie von der linken Opposition, die sich für rasche Neuwahlen ausspricht.

Offiziell möchte Zeman seinen Entschluss heute, Dienstag, bekanntgeben. Bereits am Sonntag hatte er jedoch im Rundfunk andere Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausgeschlossen. "Ich werde meine Wähler nicht enttäuschen", erklärte der Linkspolitiker, der im Präsidentschaftswahlkampf der konservativen Koalition den Kampf angesagt hatte.

Die Sozialdemokraten (ČSSD) wiederum, die in Umfragen vorne liegen, stehen ohne vorgezogene Neuwahlen nicht zur Verfügung. Wahlen können jedoch nur dann ausgeschrieben werden, wenn sich das Abgeordnetenhaus zuvor mit Verfassungsmehrheit auflöst.

Dass Zeman mit einem Expertenkabinett liebäugelt und den Weg zu Neuwahlen damit nicht gerade erleichtert, gilt auch als Affront gegenüber der sozialdemokratischen Führung, mit der Zeman im Clinch liegt. Die meisten Pressekommentare sehen die Ernennung einer Expertenregierung ebenfalls kritisch. "Wenn Zeman das macht, wird Tschechien de facto zur Präsidialrepublik" schreibt etwa die Tageszeitung Hospodářské noviny.

Laut Verfassung hat der Präsident bei der Ernennung des Premiers freie Hand. Auch wenn bis jetzt keine der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Zustimmung signalisiert hat – ein Kabinett von Zemans Gnaden könnte auch ohne Vertrauen des Parlaments überleben: Die neue Regierung muss sich zwar innerhalb eines Monats einer Vertrauensabstimmung stellen, fällt sie jedoch durch, so ist der Präsident für seinen nächsten Vorschlag an keine Fristen gebunden.

Tschechien wurde bereits zweimal von parteilosen Experten regiert: 1998 amtierte ein halbes Jahr lang das Kabinett von Josef Tošovský, 2009 übernahm der Statistiker Jan Fischer für 14 Monate das Ruder. Dass man auch ohne Vertrauen des Parlaments regieren kann, bewies wiederum Mirek Topolánek (ODS): Sein Kabinett verlor 2006 die Vertrauensabstimmung und blieb danach noch 90 Tage im Amt. (Gerald Schubert aus Prag /DER STANDARD, 25.6.2013)

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