Justiz ermittelt gegen Siemens AG

24. Juni 2013, 18:04
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Die Justiz verdächtigt die Siemens AG der Abgabenhinterziehung. Der Vorwurf: Zahlungen für Scheinrechnungen an vermeintliche Berater

Wien – Die Siemens Österreich AG ist nun noch tiefer in die mutmaßliche Bestechungsaffäre in Südost-Europa verstrickt als schon bisher. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt die Gesellschaft nämlich als Beschuldigte – und verdächtigt sie der Abgabenhinterziehung.

Die Causa Siemens Österreich beschäftigt die Justiz seit 2008 und spielt in den Jahren 2000 bis 2007. Danach wurde der Verdacht ruchbar, dass man sich Aufträge in Ländern wie Bulgarien, Serbien, Kroatien oder Bosnien-Herzegowina mittels Schmiergeldzahlungen vor Ort "erkauft" hat. Ermittelt wurde bislang gegen vier (ehemalige) Siemens-Manager wegen des Verdachts auf Bestechung und Untreue. Sie sollen an die 50 Millionen Euro an Schmiergeldern verteilt haben.

Den Ermittlern wurde dann, wie berichtet, auch ein Großbetriebsprüfer der Finanz beigezogen, der die Bücher und Zahlungsflüsse unter die Lupe genommen hat. Aus diesen Recherchen ergibt sich der Verdacht der Abgabenhinterziehung durch die Gesellschaft, gegen die gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ermittelt wird. Der Verdacht: Zahlungen für Scheinrechnungen – also ohne Gegenleistung.

Das Muster, das die Ermittler gefunden haben, ist aus der Causa Telekom-Austria bekannt. Die Zahlungen an die südosteuropäischen Empfänger flossen nämlich für Beratertätigkeiten; die Justiz vermisst aber die Gegenleistung dahinter. Daraus ergibt sich eben auch der Verdacht der Abgabenhinterziehung gegen Siemens.

Deren Sprecher gibt keinen Kommentar zu dieser Causa ab, die WKStA bestätigt die Ermittlungen gegen Siemens jedenfalls.

Einen Teil der mutmaßlichen Schmiergelder haben die Siemensianer vom "cash desk" bei der Mutter in München in bar abgeholt. Der weitere Weg des Geldes war dann sehr kompliziert, wie sich inzwischen erwiesen hat. Konten in Zypern, Liechtenstein und der Schweiz wurden gefunden – wobei das Rechtshilfeersuchen auf Öffnung der Schweizer Konten noch nicht erledigt ist. Dort stehen den Betroffenen noch Einspruchsfristen offen.

In der Causa wurde bereits jede Menge in- und ausländischer Zeugen vernommen; darunter auch Brigitte Ederer, ehedem Chefin von Siemens Österreich. Jetzt sollen die Erhebungen so gut wie beendet sein.

Vor zwei Wochen gab es noch Einvernahmen in Bosnien-Herzegowina und Kroatien, derzeit wartet die Justiz auf die Übersetzung der Protokolle. Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts, auf dessen Basis dann über eine allfällige Anklage entschieden wird, soll bis zum Herbst vorliegen. DER STANDARD betont, dass die Unschuldsvermutung gilt. (Renate Graber, DER STANDARD, 25.6.2013)

 

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    Sieben Jahre nach Auffliegen des Korruptionsskandals bei Siemens-Deutschland wird nun gegen die Siemens Österreich AG ermittelt. Der Vorwurf: Abgabenhinterziehung.

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