Österreicher an Kämpfen in Syrien beteiligt

24. Juni 2013, 16:49
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Keine genauen Zahlen - Gridling: Islamistisches Bedrohungspotenzial hierzulande weiterhin unverändert

Wien/Damaskus - Österreicher aus extremistischen Zirkeln beteiligen sich laut Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, an den Kämpfen in Syrien. Das sagte er am Montag am Rande der Fachtagung zum Thema "Islamistischer Terror - eine globale Bedrohung auch für Österreich". Die genaue Anzahl der Kämpfenden wollte er nicht nennen. Das Bedrohungspotenzial für Österreich sei derzeit im Vergleich zu den Vorjahren unverändert, stellte er klar. Gridling sieht auch keine Notwendigkeit nach zusätzlichen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden in der Terrorbekämpfung.

Der Wiener Richter Norbert Gerstberger betonte, dass der Rechtsstaat auch bei Bedrohungsszenarien nicht beiseitegeschoben werden dürfe. "Ich würde mir wünschen, dass auch Terroristen Rechte haben", sagte er der APA unter Verweis auf die USA, Guantanamo und die Tötung Osama Bin Ladens.

Zulauf zu islamistischen Zirkeln

Beobachtungen des Verfassungsschutzes zufolge gibt es nach wie vor Zulauf zu extremistischen, islamistischen Zirkeln in Österreich, sagte Gridling. Syrien sei innerhalb radikalisierter Netzwerke derzeit als "neues Kampfgebiet des Jihad" Thema und übe europaweit eine große Anziehungskraft aus, erklärte er.

Die in Syrien kämpfenden Österreicher seien eine "äußerst schwierige Aufgabe" für die Sicherheitsbehörden hierzulande, da von ihnen bei ihrer Rückkehr nach Österreich eine "potenzielle Gefahr" ausginge. Einige seien Informationen im syrischen Bürgerkrieg bereits ums Leben gekommen. Sollten Kämpfer nach Österreich zurückkehren, werde man sie unter Beobachtung stellen, sagte Gridling. Eine Deradikalisierung der Kämpfer sei allerdings "äußerst schwierig".

Ombudsstelle im Integrationsstaatssekretariat

Zum Thema "Radikalisierung und Deradikalisierung" werde im Integrationsstaatssekretariat auch eine Art Ombudsstelle eingerichtet werden. Die Gespräche zur Einrichtung liefen derzeit. Zusätzlich dazu brauche die Polizei die Unterstützung der gesamten Gesellschaft.

Die Frage, ob der Polizei hierzulande mehr Befugnisse zur Bekämpfung potenzieller terroristischer Anschläge gegeben werden sollten, verneinte Gridling entschieden. Er wolle keinen Ruf nach erweiterten Befugnissen tätigen. Wichtig sei jedoch, dass den Sicherheitsbehörden im Fall des Falles die notwendigen Instrumente zur Verfügung stünden und rechtlich die Hände nicht gebunden seien. Sollte dies einmal der Fall sein, werde man darüber diskutieren, "diese Lücken" zu schließen - so wie es mit Gesetzen in allen Bereichen hierzulande der Fall sei.

Rechtsstaat droht Aufweichung

Aus der Sicht Gerstbergers würden dem Geheimdienst und der Polizei aus Angst vor Terrorismus immer mehr Rechte eingeräumt. Dass sich der Rechtsstaat immer mehr aufweiche im Sinne der Terrorbekämpfung, bezeichnete der Jugendrichter im Gespräch mit der APA als "problematisch". Ausgangspunkt dieser Entwicklungen seien die Terroranschläge vom 11. September 2001. Auf der Hand liege jedenfalls, dass Österreich internationale Verpflichtungen sowie die "Terrorrichtlinie der EU" rechtsstaatlich erfüllen müsse.

Gerstberger hat den ersten Terrorprozess in der österreichischen Geschichte geführt. Im Jahr 2008 saßen Mohammed M. und Mona S. aufgrund von Anschlagsdrohungen gegen Österreich auf der Anklagebank, durch die der Abzug österreichischer Soldaten aus Afghanistan erreicht werden sollte. Sie sollen sich in der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF), einem Arm der Al-Kaida, betätigt haben.

Die Fachtagung wurde vom Austrian Center for Law Enforcement (ALES) der Universität Wien in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium sowie mit dem Justizministerium veranstaltet. (APA, 24.6.2013)

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