Nur halbe EU-Absage an Türkei

25. Juni 2013, 10:34
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Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen im Herbst

Luxemburg/Wien – Die Europäische Union wird die vor fast drei Jahren eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am Mittwoch nicht auf Ministerebene fortsetzen, wie das noch vor drei Wochen vorgesehen war. Allerdings dürfte das bereits vorbereitete Paket zur Regionalpolitik zumindest technisch und grundsätzlich doch abgeschlossen werden. Dem könnte Deutschland eventuell zustimmen.

Aber erst nach dem nächsten Zwischenbericht der EU-Kommission über die Fortschritte in den beitrittswilligen Staaten im Herbst soll dann entschieden werden, ob man neue Verhandlungskapitel mit der türkischen Regierung auch politisch "öffnet". Dieser Kompromiss zeichnete sich am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg ab, nachdem die deutsche Regierung vor dem Wochenende wegen des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei gegen Demonstranten im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz in Istanbul noch einen Stopp des Beitrittsprozesses in den Raum gestellt hatte.

Auch die niederländische Regierung brachte einen Parlamentsvorbehalt vor, weil die türkische Seite die von der EU als Mindestbedingung angesehene Einhaltung von Grundrechten nicht achte. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich in Luxemburg aber bereit zum Einlenken. Vertreter mehrerer EU-Staaten warnten vor einem "Fehler", die Beziehungen zur Türkei noch zuzuspitzen. Der EU-Ministerrat muss Entscheidungen zur Erweiterung einstimmig treffen.

Interessen in Nahost

Westerwelle begründete dieses Nachfassen damit, dass es nicht nur "Ereignisse" wie jüngst bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstrationen gebe, sondern auch "langfristige Interessen auf beiden Seiten". Dass damit europäische Sicherheitsinteressen im Nahen Osten gemeint sind, liegt auf der Hand, zumal dem Nato-Land Türkei eine Schlüsselrolle zukommt. Gesucht wurde eine Lösung ohne Gesichtsverlust für beide Seiten. Im Hintergrund machte die Nato Druck auf Ankara.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger erklärte dazu, man wolle die Tür zur Türkei nicht zumachen. Aber es sei ein "Bewährungsraum" nötig, in dem die Türkei zeige, dass sie es ernst meine mit Demonstrationsrecht und freier Meinungsäußerung.

Die halbe EU-Absage ist nicht nur der Lage in Syrien geschuldet, sondern auch den Interessen auf dem Balkan. Für Serbien könnte der EU-Gipfel Freitag grünes Licht zum Start von Beitrittserhandlungen geben. (tom/DER STANDARD, 25.6.2013)

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